Mit ÖGB/AK-Steuerkonzept zum Grundeinkommen?

Debattenbeitrag von Dr. Siegfried Kaiser (Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen)
Wien, 2. Oktober 2014

 

Vier Schritte vorwärts:

(1) Senkung des Eingangssteuersatzes.
(2) Wertschöpfungsabgabe für die Sozialversicherung.
(3) Vermögensteuer.
(4) Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

 

Ein großer Schritt zurück:

Niedriger Höchststeuersatz erst ab höheren Jahreseinkommen.

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Siegfried Kaiser [re] bei der Veranstaltung “BGE Finanzierungsmodell” in Graz, 17.09.2014 (Foto: privat)

 

Das Finanzierungsmodell für ein “Bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE) 2013, ein Diskussionspapier der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen in Österreich, kann als Wegweiser für ein soziales Steuersystem dienen. Von 15.-21. September 2014 fand die 7. Internationale Woche des Grundeinkommens statt. Am Dienstagabend (16.09.2014) war ich gerade dabei die Präsentationsfolien für meinen Vortrag über die vieldiskutierte Finanzierungsfrage des BGE in Graz vorzubereiten, als ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ZIB 2 das ÖGB/AK-Steuerkonzept darlegte. Je länger ich dem Gespräch mit Armin Wolf folgte, desto klarer wurde mir, dass das ÖGB/AK-Modell Ansätze enthält, die deutlich erkennbar, in Richtung des “BGE Finanzierungsmodells 2013″ gehen.

Die ÖGB/AK-Steuerplänen boten sich für einen Vergleich in meiner Argumentation an, da viele der Themen, die in unserer Modellrechnung ausführlich vorkommen, dort ebenfalls konkret behandelt werden: Steuergerechtigkeit, Lohnsteuer und Sozialversicherung, Vermögensteuer, steigender Konsum durch Umverteilung, Steuerbetrug (insbesondere bei der Umsatzsteuer). Darüber hinaus decken die Einnahmen aus diesen Punkten mehr als 70 Prozent der gesamten Staatseinnahmen (2012) ab.

 

BGE Finanzierungsmodell 2013

In unserem “BGE Finanzierungsmodell 2013″ ist Steuergerechtigkeit ein wesentlichen Faktor. Es ist als positives Zeichen zu sehen, wenn dies von ÖGB und AK nun ebenfalls verstärkt eingefordert wird und Faymann das Konzept von ÖGB und AK zur Parteilinie erklärt. Bleibt zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen.

Die derzeitigen Staatseinnahmen resultieren hauptsächlich aus lohnabhängigen Abgaben (wie Lohnsteuer, SV-Abgaben) und verbrauchsabhängigen Abgaben (wie Umsatzsteuer, Mineralölsteuer).

Unser Grundeinkommensmodell sieht ein steuer-und sozialversicherungsfreies BGE in der Höhe von monatlich 1.000 Euro für Erwachsene und von 800 Euro für Kinder und Jugendliche (bis 16 Jahre) vor, das14 mal im Jahr ausbezahlt wird. Die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erfordert eine Neuorientierung des Steuersystems, bei dem vor allem folgende Kriterien Beachtung finden: (1) Steuergerechtigkeit, (2)vermehrte Einbeziehung von Kapitaleinkommen und Vermögen, (3) Entlastung vonArbeitseinkommen, sowie (4) höhere Besteuerung von Ressourcenverbrauch.

 

Erster Schritt nach vorne: Senkung des Eingangssteuersatzes und zusätzliche Steuertarifstufen

Wenn ÖGB und AK den Eingangssteuersatz von 36,5% auf 25% senken und die Anzahl der Steuerklassen von derzeit 3 auf 6 erweitern wollen, so ist das durchaus zu begrüßen, denn niedrige Einkommensollen entlastet werden. Obwohl ein Schritt in die richtige Richtung, so erscheint er noch immer halbherzig, wenn man die Ansätze unseres Finanzierungsmodells gegenüberstellt: Wir schlagen einen Eingangssteuersatz von 10% vor und erst die nächste Steuerstufe hat einen Steuersatz von 25%.

 

Ein großer Schritt zurück: Höherer Einstieg für Höchststeuersatz

Die Anzahl der Steuerstufen im ÖGB/AK-Modell würde jenen vom BGE-Finanzierungsmodell entsprechen, der Unterschied liegt jedoch in den Steuersätzen und dieser ist gravierend.

Denn erstens wurde beim ÖGB/AK-Steuermodell der Höchststeuersatz mit 50% in derselben Höhe wie bisher angesetzt. Beim „BGE Finanzierungsmodell 2013“ beträgt hingegen der Höchststeuersatz 75%.

Zweitens sieht das ÖGB/AK-Konzept vor, dass dieser Steuersatz erst ab einem Jahreseinkommen über 80.000 Euro wirkt. Derzeit liegt die Schwelle bei 60.000 Euro. Unser Modell setzt die Latte bei einem Jahreseinkommen von mehr als 49.000 Euro an, wobei zu betonen ist, dass das BGE in der Höhe von 14.000 Euro p.a. nicht eingerechnet wird, da es steuer- und sozialversicherungsfrei wäre.

Hier haben es ÖGB und AK verabsäumt, dass die oberen Einkommen entsprechend mehr für die Staatseinnahmen beitragen, was auch gleichzeitig einen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit bedeuten würde.

 

Zweiter Schritt nach vorne: Wertschöpfungsabgabe

Dem Ansatz einer “Wertschöpfungsabgabe” für die Sozialversicherung (SV) ist voll zuzustimmen und ist auch für das Grundeinkommensfinanzierungsmodell angedacht, da damit nicht nur die Lohn-, sondern auch die Kapitalkomponente für die SV-Abgaben einbezogen wird.

 

Dritter Schritt nach vorne: Vermögensteuer

Im “BGE Finanzierungsmodell 2013″ haben wir die Vermögensteuer auf Basis der von der AK korrigierten HFCS-Datenerrechnet [1]. Dabei zeigt sich, dass bei einem Steuerfreibetrag von 500.000 Euro ca. 90% der österreichischen Haushalte keine Vermögensteuer zahlen würden. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro und Steuersätzen mit moderaten Steigerungen von 0,5% bis 2,2% könnten wesentlich höhere Einnahmen an Vermögensteuer erzielt werden, als jene 2 Mrd. Euro, die im ÖGB/AK-Modell veranschlagt wurden.

Denn immerhin besitzen die “Reichsten 1%” der Haushalte 469 Mrd. Euro. Das entspricht 38% des Gesamtvermögensund ist um 7% mehr als das Vermögen, das 90% der Gesamthaushalte besitzen [1].

Durch die Umverteilung rechnen ÖGB und AK mit steigendem Konsum, was wiederum zu höheren Staatseinnahmen im Ausmaß von einer Milliarde führen soll. Auch unser Finanzierungsmodell berücksichtigt diesen Umverteilungseffekt. Aufgrund des bedeuten höheren Volumens der Umverteilung würde dies allerdings wesentlich höhere Staatseinnahmen bewirken.

 

Vierter Schritt nach vorne: Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Im ÖGB/AK-Steuerkonzept sollen durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug 1 Mrd. Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Das ist relativ milde angesetzt: ÖGB-Präsident Erich Foglar selbst sagte in der ZIB 2, dassalleine in der Umsatzsteuer 1 bis 3 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verlorengehen.

Prof. Friedrich Schneider [2] errechnete für 2012, dass in Österreich durch Scheinrechnungen 2,3 Mrd. Euro an Umsatzsteuerhinterziehungen zu erwarten sind. Daher baut unser “BGE Finanzierungsmodell 2013″ auf ein neues System ohne Vorsteuer auf, wie von Prof. Schneider vorgeschlagen. In diesem System unterliegt nur der Letztverbraucher der Umsatzsteuerpflicht. Weiters berechnete ich für unser Grundeinkommensmodell die Umsatzsteuereinnahmen aus der Bruttowertschöpfung 2012 [3]. Unter Berücksichtigung der steuerfreien Umsätze ergeben sich voraussichtlich Umsatzsteuermehreinnahmen in der Höhe von 6,5 Mrd. Euro.

Beim ÖAAB- Steuerreformmodell ist es schwieriger konkrete Einschätzungen zu treffen, denn es fehlen genauere Angaben, umbeispielsweise zu erkennen, welche Auswirkungen die Abschaffung der Steuerklassen und damit verbunden, die Einführung eines Gleittarifes auf die unteren, mittleren und obersten Einkommensschichten hätte.

Eines ist aber jetzt schon klar: Die sogenannten “ArbeitnehmerInnen-Vertreter” vom ÖAAB vertreten nicht die Interessen der ArbeitnehmerInnen, wenn sie der Haltung der ÖVP folgen und neue Steuern und damit auch Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer ablehnen.

Würde unsere “BGE Finanzierungsmodell 2013″ umgesetzt, so hätten übrigens ca. 90% der Menschen in Österreich unterm Strich mehr in der Geldtasche. Und mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken die Möglichkeit in Freiheit tätig zu sein.

Dr. Siegfried Kaiser, studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaft an der WU Wien. Seit Oktober 2012 ist er Mitglied der Attac Finanzmarktgruppe und seit Jänner 2013 der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen.

BGE Finanzierungsmodell 2013: http://community.attac.at/grundeinkommen.html
7. Internationale Woche des Grundeinkommens: http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2033

 

Quellenangaben:

[1] Datengrundlage AK Wien Aug. 2013; Materialien zu Wirtschaft u. Gesellschaft Nr. 122; Bestände u. Verteilung der Vermögen in Österreich, auf Basis der korrigierten HFCS-Daten (HouseholdFinance and Consumption Survey) der OeNB.
[2] Kurier Wirtschaftspolitik „Steuerbetrug: Es ist alles nur zum Schein“; 03.10.2012.
[3] Statistik Austria VGR 1980-2012.

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Griechenlandkrise als Chance: Europaweites Grundeinkommenstreffen in Athen, 26.-28.09.2014

Banner "UBIE-Meeting in Athens 2014"
Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
#BGE #Grundeinkommen
Wien, 25.09.2014

Athen: „Die Krise in eine Chance verwandeln“

Gleich nach Grundeinkommenswoche: Europaweites Netzwerk UBIE trifft sich in Athen. Ziel ist es in Griechenland das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Ausweg aus Erwerbslosigkeit, Armut und mangelnder Demokratie zu thematisieren.

„Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa“

Nur wenige Tage nach dem Ende der internationalen Grundeinkommenswoche treffen sich Mitglieder des europaweiten Grundeinkommensnetzwerkes UBIE (Unconditional Basic Income Europe) für drei Tage von 26. bis 28. September 2014 zentral in Athen, Griechenland. Am Freitag, den 26.09.2014, findet eine Konferenz statt, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Organisation des Treffens übernimmt das griechische Netzwerk Grundeinkommen. Interessierte können die Konferenz außerdem per Livestream mitverfolgen.

Österreichische Beteiligung: Grundeinkommen ist gesund

Aus Österreich werden Iris Weiss sowie Klaus und Ulli Sambor vom Runden Tisch – Grundeinkommen vor Ort sein. Das trotz Ruhestand ruhelose Ehepaar beteiligt sich an der UBIE Working Group „Health“. Während der Woche des Grundeinkommens wurde bereits mit Angelika Gross aus Frankreich die Diskussion im Rahmen eines zweitägigen Workshops in der Katholischen Sozialakademie vorbereitet.

Grundeinkommen – eine Unbekannte in Griechenland?

Das Grundeinkommen ist keine bekannte Idee in Griechenland. „Die Krise, die hohe Arbeitslosigkeit und Medienpropaganda schaffen verzweifelte und oft hypnotisierte Bürger und Bürgerinnen,“ so die Aktivist_innen von UBIE.

In einem Land wie dem gegenwärtigen Griechenland scheint die Einführung des BGE daher nicht Top-Priorität zu sein. „Hier einen Job mit 400 EUR monatlich zu bekommen ist bereits ein Segen. Doch Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut und fehlende Demokratie sind Warnsignale, die uns eigentlich darauf hinweisen sollten, dass Europa das Bedingungslose Grundeinkommen dringend notwendig hat,“ so die Organisator_innen weiter. Ziel sei es, das Grundeinkommen in die sozialen Bewegungen in Griechenland zu tragen und unter den Menschen als positive Vision für die nahe Zukunft zum Thema zu machen.

Programm: Guy Standing über Pilotprojekte in Indien

Der Hauptredner der Konferenz ist Guy Standing, Ökonom und Professor für Entwicklungsstudien an der SOAS (School of Oriental and African Studies), University of London. Er ist Mitbegründer des weltweiten Grundeinkommensnetzwerks BIEN. Seine neueste Forschung konzentriert sich auf das Prekariat als neue Klasse sowie auf Pilotprojekte zum BGE in Indien.

EU-Projekt Grundeinkommen

Davor wird zu erst einmal gemeinsam gegessen. Unter dem Motto „Essen für alle – Grundeinkommen für alle“ bereiten Sozialküchen ein Mittagessen für die Konferenzteilnehmer_innen vor. Darauf folgen drei Parallelveranstaltungen, unter anderem eine mit Otto Lüdemann. Er stellt ein EU-Projekt vor, bei dem es in sechs Ländern innerhalb von 14 Monaten sechs Grundeinkommensveranstaltungen mit europaweiter Beteiligung geben soll.

Auf den Vortrag von Guy Standing folgt eine Podiumsdiskussion mit Bernard Kundig (Schweiz) und Vassilis Perantzakis (Griechenland). Die Konferenz endet mit einer Publikumsdiskussion.

Bereits 2. europäische Grundeinkommenskonferenz 2014

Es ist dies bereits die 2. Konferenz in Europa im heurigen Jahr. Im April gründeten 180 Grundeinkommensbefürworter_innen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel aufbauend auf die Europäische Bürger_innen-Initiative (EBI BGE) und die erfolgreiche Schweizer Volksinitiatve den Zusammenschluss UBIE. Seit der Grundeinkommensweltkonferenz im Juni in Montreal, Kanada, ist UBIE Teil des internationalen BGE-Netzwerkes BIEN (Basic Income Earth Network).

Aus ganz Europa nach Athen

Erst am Sonntag, den 21.09.2014, ist die 7. Internationale Woche des Grundeinkommens zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Sozialen Zusammenhalt in Europa stärken“ beteiligten sich Grundeinkommensbefürworter_innen in 12 Ländern mit dezentralen Aktionen. Alleine in Österreich fanden an 8 Orten in 5 Bundesländern 19 Veranstaltungen statt. Prominente Persönlichkeiten aus der Kultur wie Manuel Rubey, Franz Adrian Wenzl (Kreisky, Austrofred), Kurt Palm, Franzobel und Doris Mitterbacher (mieze medusa) bekundeten anlässlich der Themenwoche ihre Unterstützung für die BGE-Forderung.

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Anmeldung zur Konferenz

Die Konferenz findet im Melina Merkouri Cultural Center (Irakleidon 66) statt. Um sich anzumelden, schicken Interessierte eine E-Mail mit Name und Betreff “UBIE Athens Registration” an info@basicincome.gr. Journalist_innen senden die griechischen Kolleg_innen auf Anfrage gerne ein detailiertes Informationspaket zu.

Livestream zur Konferenz auf Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=KysinxFJ69U

Mehr zu UBIE – Unconditional Basic Income Europe:
http://www.ubie.org/

Mehr zur 7. Internationalen Woche des Grundeinkommens, 15.-21. September 2014: http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2033

http://www.basicincomeweek.org/
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Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

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7. Internationale Woche des Grundeinkommens, 15.–21. September 2014

WdGE2014_Plakat

Manuel Rubey beim AMS: „Ja, ich will Grundeinkommen“

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
#BGE #Grundeinkommen #ManuelRubey #Kreisky #Franzobel #KurtPalm #Austrofred #AMS
Wien, 19.09.2014

Update: Österreichische Prominente pro Grundeinkommen
Manuel Rubey ist neben Franz Adrain Wenzl (Kreisky), Kurt Palm und Franzobel bedingungslos fürs Grundeinkommen

Update 28.09.2014:
Auch Doris Mitterbacher, in der Hip-Hop und Poetry Slam-Szene bekannt als Mieze Medusa, und die Schauspielerin Marion Mitterhammer, zuletzt zu sehen im Kinofilm “Der letzte Tanz”, unterstützen die Grundeinkommensforderung.

Manuel Rubey
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Wikipedia

Manuel Rubey beim AMS

„Ja, ich bin bedingungslos für ein Grundeinkommen,“ sagt Manuel Rubey. Der österreichische Sänger, Kabarettist und Schauspieler, der den Hauptdarsteller in „Falco – Verdammt, wir leben noch!“ und Banyardi in der TV-Serie „Braunschlag“ gab, ist derzeit wieder gemeinsam mit Thomas Stipsits mit dem Kabarettprogramm „Triest“ auf Tour.

Obwohl also beschäftigt, erzählt er von folgender Begebenheit:

„Habe kürzlich aus Interesse auf der AMS Homepage einen Test gemacht um passende Berufsfelder für mich, mit meiner Qualifikation heraus zu filtern. Von den meisten der vorgeschlagenen Berufe habe ich noch nie etwas gehört und kann mir auch nichts darunter vorstellen. Ich weiß aber, dass ich grundsätzlich gerne arbeite. Es ist aber meistens eine Frage von Herkunft und Glück, ob man auch arbeiten kann oder dafür entsprechend entlohnt wird.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Rubey gesellschaftspolitisch Stellung bezieht. Er unterstützt soziale Projekte und beteiligte sich an Aktionen gegen Rechtsextremismus.

GrundeinkommensgewinnerInnen stehen fest
Gestern Donnerstag wurden in Berlin vier per Crowdfunding finanzierte Grundeinkommen verlost. Die Gewinner_innen von „Mein Grundeinkommen“ stehen jetzt fest. Jetzt sammelt Micha Bohmeyer für das 5. Grundeinkommen.

Noch drei Tage Programm zum Grundeinkommen
Seit Montag, 15. September, läuft die 7. Internationale Woche des Grundeinkommens. In den nächsten Tagen gibt es noch Vorträge und Workshops in Wien, Mödling und am Wörthersee. Themen sind Gesundheit, Ernährungssouveränität, Ermächtigung durch das BGE und die europaweite Einführung des Grundeinkommens. In Kapfenberg lädt der Verein „Vernetzungskugel“ zum kostenlosen Frühstück, um in entspannter Atmosphäre über das BGE zu diskutieren. Sonntagvormittag ist Ralph Boes im Burgkino zu Gast, der in Deutschland mit seinen außergewöhnlichen Protestmethoden gegen Hartz IV immer wieder auffällt.

Grundeinkommenswoche weitet sich aus
Die erste Grundeinkommenswoche fand 2008 in den deutschsprachigen Ländern statt. Nach den Bürger_innen-Initiativen „Bedingungsloses Grundeinkommen“ 2013–2014 in der EU und in der Schweiz hat sich im April ein europaweites Grundeinkommensnetzwerk (UBIE – Unconditional Basic Income Europe) formiert. Heuer beteiligen sich daher mit 12 europäischen Ländern so viele wie noch nie zuvor an der Themenwoche (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien, Tschechien, Ungarn). Allein in Österreich finden 19 Veranstaltungen zum BGE an acht Orten in fünf Bundesländern statt.

Cyberspace: Bewegt sich in Ostasien und Mexiko etwas fürs Grundeinkommen?
Das weltweite Grundeinkommensnetzwerk BIEN (Basic Income Earth Network) organisiert eine globale „Ask Me Anything“-Serie mit prominenten Grundeinkommensbefürworter_innen auf REDDIT. Die Wissenschafter_innen Popho E.S. Bark-Yi und Toru Yamamori aus Ostasien beantworteten Fragen über die Entwicklung der Grundeinkommensbewegungen in Korea und Japan; Pablo Yanes Rizo über die in Mexiko. Weitere BGE-AMA-Events folgen.

Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

Manuel Rubey
http://www.manuelrubey.com/cms/

Auslosung von „Mein Grundeinkommen“:
https://www.mein-grundeinkommen.de/auslosung

Mehr zur Internationalen Woche des Grundeinkommens: http://basicincomeweek.org/

Programm in Österreich
auf Deutsch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014.pdf
auf Englisch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014en.pdf
auf der Landkarte: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014

BIEN-„Ask Me Anything“-Reihe auf REDDIT:
http://www.reddit.com/r/BasicIncome/wiki/amaseries

Bisherige Pressemitteilungen zur 7. Grundeinkommenswoche (2.9. & 11.9. & 16.09.2014):
http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2033


 

Kreisky/Grundeinkommen: Bandmitglied Wenzl, Palm und Franzobel unterstützen Grundeinkommenswoche

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
#BGE #Grundeinkommen #Kreisky #Austrofred #Franzobel #Kurt Palm
Wien, 16.09.2014

Österreichische Prominente pro Grundeinkommen
Franz Adrain Wenzl, Kurt Palm und Franzobel begrüßen Themenwoche zum Grundeinkommen.

Franz Adrian Wenzls Lieblingsutopie
Für Franz Adrian Wenzl, Sänger und Organist der Wiener Band KREISKY, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine seiner Lieblingsutopien: “Ich denke, dass die Entwicklung moderner und vielfach automatisierter Arbeitswelten keinen anderen Schluß als ein bedingungsloses Grundeinkommen zulässt, wenn es auch in Zukunft ein Minimum an Verteilungsgerechtigkeit geben soll.” Daher bedankt er sich anlässlich der 7. Internationalen Woche des Grundeinkommens beim Runden Tisch – Grundeinkommen für das Engagement.

Grundeinkommen in „Bad Fucking“
„Ich unterstütze die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen,“ sagt Kurt Palm, Autor des schrägen Krimis „Bad Fucking“.

Franzobel zum BGE: „Gefällt mir!“
Schriftsteller Franzobel war schon am ersten Grundeinkommenskongress 2005 in Wien beteiligt. Die abgelaufene Europäische BürgerInnen-Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ unterstützte er ebenfalls. Seine Stellungnahme zur Ankündigung der diesjährigen Grundeinkommenswoche auf facebook: „Gefällt mir!“

Von 15. bis 21. September finden in Österreich 17 Veranstaltungen zum BGE an 8 Orten in 5 Bundesländern statt.

Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

Franz Adrian Wenzl, Kreisky

http://www.kreisky.net/

Kurt Palm

http://www.palmfiction.net/

Franzobel auf facebook

http://www.facebook.com/pages/Franzobel/64131098920

Mehr zur Internationalen Woche des Grundeinkommens: http://basicincomeweek.org/

Programm in Österreich
auf Deutsch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014.pdf
auf Englisch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014en.pdf
auf der Landkarte: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014

Bisherige Pressemitteilungen zur 7. Grundeinkommenswoche (2.9. & 11.9.2014):

http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2033


 

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
#BGE #Grundeinkommen
Wien, 11.09.2014

Foto: Michael_Bohmeyer

Michael_Bohmeyer

3 mal bedingungsloses Grundeinkommen zu gewinnen

Internationale Woche des Grundeinkommens von 15.- 21.9.2014 mit vielseitigem Programm auch in Österreich – erstmals Verlosung von bedingungslosem Grundeinkommen für 3 Personen auf 1 Jahr

Mit der Initiative http://mein-grundeinkommen.de erregt Michael Bohmeyer in Deutschland derzeit viel Aufmerksamkeit. Während der diesjährigen Internationalen „Woche des Grundeinkommens“ von 15. – 21.9.2014 wird erstmals ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von jeweils Euro 12.000 für ein Jahr an drei Personen verlost. Die Finanzierung erfolgte in den letzten Wochen über Crowdfunding. Die Verlosung weiterer bedingungsloser Grundeinkommen ist möglich, da die Kampagne noch weiterläuft.

Vielseitiges Programm der Grundeinkommenswoche in Österreich jetzt online

Neu sind Veranstaltungen am Wörthersee, in Gmunden und in Kapfenberg. Interessierte TeilnehmerInnen erwarten 17 Programmpunkte in fünf Bundesländern: in Wien, der Steiermark und Kärnten sowie in Nieder- und Oberösterreich.

Zusätzlich wird neben Radio ORANGE 94.0 auch das Freie Radio Salzkammergut Sendungen zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” bringen.

Auf internationaler Ebene rege Beteiligung

Erstmals wird es auch in Großbritannien, Belgien, Tschechien und Ungarn Aktivitäten während der Internationalen Grundeinkommenswoche geben, neben den bereits in der Pressemitteilung (02.09.2014) erwähnten Ländern (Deutschland, Niederlande, Italien, Frankreich und Spanien).

Das weltweite Grundeinkommensnetzwerk BIEN veranstaltet während der gesamten Grundeinkommenswoche im Internet “Ask Me Anything” mit prominenten GrundeinkommensbefürworterInnen auf REDDIT (http://basicincomeweek.org/programme-reddit-ask-anything/).

Neben Karl Widerquist, Autor von “A Theory of Freedom as the Power to Say No”, Barb Jacobson (Vorsitzende von UBIE – Unconditional Basic Income Europe), Enno Schmidt von der erfolgreichen Volksinitiative Grundeinkommen in der Schweiz und weiteren VertreterInnen aus Europa und den USA stehen auch Intellektuelle und AktivistInnen aus Ostasien, nämlich Toru Yamamori aus Japan sowie Hysong Ahn und Popho Eun Sil Bark-Yi aus Korea interessierten InternetnutzerInnen Rede und Antwort. Aus Mexiko wird die Stimme von Pablo Yannes zu lesen sein.

Auch Michael Bohmeyer, Initiator von http://mein-grundeinkommen.de, das derzeit in Deutschland für viel Aufmerksamkeit sorgt, ist bei “Ask Me Anything” dabei.

Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

Mehr zur Internationalen Woche des Grundeinkommens: http://basicincomeweek.org/

Programm in Österreich
auf Deutsch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014.pdf
auf Englisch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014en.pdf
auf der Landkarte: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014

Mehr zum Grundeinkommen: http://grundeinkommen.de/

Plakate zu den neuen Einzelveranstaltungen:

http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_Frühstück.jpg
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_Gutes%20Leben.jpg
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_BGE Was tun.jpg
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_Sozialer Zusammenhalt.jpg


 

PressemitteilungWdGE2014_Plakat
#BGE #Grundeinkommen
Wien, 02.09.2014

„Sozialen Zusammenhalt in Europa stärken“ ist das Motto der diesjährigen Grundeinkommenswoche. Veranstaltungen an sechs Orten in Österreich geplant. Themen sind die Finanzierungsfrage, Menschenrechte, Gesundheit, Wachstumskritik und Nachhaltigkeit sowie Ernährungssouveränität.

Sozialen Zusammenhalt in Europa stärken
Die 7. Internationale Woche des Grundeinkommens von 15. bis 21. September 2014 steht unter dem Anliegen, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Nach sechs Jahren Rezession, nach vier Jahren von der Troika auferlegten Sparpolitik und angesichts eines Rekordniveaus von Armut und Arbeitslosigkeit, steht Europa vor – zunehmend gewaltvollen – Konflikten, sowohl in den EU-Ländern als auch in der EU-Peripherie.

Angesichts dieses Kontextes wollen die Organisatoren –das europaweite Grundeinkommensnetzwerk UBIE (Unconditional Basic Income Europe), das österreichische Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt und die Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen – die aktuelle soziale und demokratische Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens hervorheben, da es die Grundlage für die „Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa“ werden könne.

Veranstaltungen in Wien, Steiermark, Nieder- und Oberösterreich
Das Programm in Österreich spannt einen Bogen von einführenden Veranstaltungen über die Finanzierungsfrage bis hin zu Themen wie Gesundheit, Ernährungssouveränität, Wachstumskritik und Nachhaltigkeit.

Wien
In Wien berichtet Klaus Sambor, Koordinator der jüngst gelaufenen EU-BürgerInnen-Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (EBI BGE), gemeinsam mit Ulrike Sambor über die aktuellen Bemühungen der internationalen Grundeinkommensbewegung (Mi., 17.9.). Die gesundheitsfördernde Wirkung des BGE wird bei einem Workshop mit Angelika Gross aus Frankreich diskutiert (Fr.-Sa., 19.-20.9.). Mit der Sozialwissenschafterin Brigitte Kratzwald („Solidarische Ökonomie und Commons“, mit Andreas Exner) kann darüber nachgedacht und gestritten werden, ob es möglich ist, ohne Geld und Chef zu arbeiten (Do., 18.9.). Ralph Boes, der Hartz IV in Deutschland mit drastischen Aktionen wie Hungerstreiks kritisiert, erklärt im Burgkino, warum er stattdessen für das bedingungslose Grundeinkommen eintritt (So., 21.9.). Die Wirtschaftscoach Christine Bauer-Jelinek stellt zur Diskussion, ob das BGE eine Gegenmacht zur Macht des Kapitals sein könne (Sa., 20.9.).

Niederösterreich
In Mödling spricht der Ökonom Friedrich Hinterberger, Gründer von SERI (Sustainable Europe Research Institute), über den „Wachstumswahn“ und was das Grundeinkommen dem entgegensetzen würde (Mo., 15.9.). Helmo Pape, der bis vor Kurzem im Devisenhandel bei einer österreichischen Bank arbeitete, spricht darüber, warum für ihn das Grundeinkommen die richtige Idee für die Zukunft ist, deren Verbreitung er nun seine ganze Aufmerksamkeit widmet (So., 21.9.). Markus Blümel vom österreichischen Netzwerk Grundeinkommen schlägt im Pfarrhof Gaweinstal vor, das Menschrecht auf Leben als bedingungsloses Grundeinkommen zu konkretisieren (Mi., 17.9.).

Oberösterreich
In Steyr organisieren Treffpunkt Mensch & Arbeit, Attac, ÖGB Funktionsforum Bildung Steyr, Nets und Treffpunkt Dominikanerhaus in Kooperation eine Straßenaktion (Do., 18.9.).

Steiermark
In Graz zeigt Siegfried Kaiser von der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen nicht nur, dass, sondern auch wie das Grundeinkommen in Österreich zu finanzieren wäre (Mi., 17.9.). Bei dem adaptierbaren Finanzierungsmodell lassen sich einzelne Parameter wie Höhe des Grundeinkommens und Höhe einzelner Steuern verändern. Dadurch soll erkennbar werden, welche Auswirkungen die Einführung auf wessen Geldtasche hätte. Im vorgeschlagenen Modell würden 90 Prozent der Menschen finanziell profitieren. In Kapfenberg lädt die Vernetzungskugel um Heinz Hagemann wie in den letzten Jahren auch heuer zum kostenlosen Frühstück, um gemütlich über das Grundeinkommen zu philosophieren (Sa., 20.9.).

Macht das Grundeinkommen satt?
Erstmals beteiligen sich Mitglieder aus den derzeit in Österreich boomenden FoodCoops (Lebensmittelkooperativen) mit einem Workshop an der Woche des Grundeinkommens (Sa. 20.9.). „Wir finden, Grundeinkommen und FoodCoops passen gut zusammen,“ erklärt Christof Lammer, Mitglied des Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria und der FoodCoop d’Speis. „In den FoodCoops kooperieren Menschen und befriedigen ihre Bedürfnisse mit freien Arbeits- und Geldbeiträgen und durch demokratische Selbstorganisation. Das BGE und die FoodCoops teilen also eine zentrale Ansicht: Menschen können und wollen in Freiheit tätig sein.“

Mit über einem Dutzend Neugründungen im letzten Jahr sind die FoodCoops hierzulande momentan vielleicht der lebendigste Teil der Bewegung für Solidarische Ökonomie. Mitglieder des Vereins d’Speis besuchen seit Feber die anderen Wiener FoodCoops, um gemeinsam die Veranstaltung vorzubereiten. An dem Workshop beteiligen sich auch ProduzentInnen und LieferantInnen, wie etwa von der solidarischen Landwirtschaft Mogg. Zuerst werden kurz Grundeinkommen (Brigitte Kratzwald), Community Supported Agriculture/CSA (Richard Mogg) und FoodCoops (Birgit Walter) vorgestellt. Danach sind alle eingeladen, gemeinsam im Weltcafé zu überlegen, was die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Agrarpolitik sowie für die Produktion, Verteilung und Konsumption von Lebensmittel bedeuten würde.

Zur Geschichte der Woche des Grundeinkommens
Die 1. Internationale Woche des Grundeinkommens wurde 2008 von AktivistInnen in der Schweiz, Deutschland und Österreich initiiert. Im Jänner 2013 starteten AktivistInnen in 14 Ländern die Europäische BürgerInnen-Initiatve Bedingungsloses „Grund-einkommen“ (EBI BGE). Am Ende waren Grundeinkommensgruppen in 25 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt und haben es geschafft, mehr als 300.000 Unterschriften innerhalb der EU zu sammeln. Die schweizerische Volksinitiative im selben Jahr war noch erfolgreicher. Die SchweizerInnen werden verbindlich über die Einführung eines Grundeinkommens abstimmen. In der Folge haben sich VertreterInnen aus all diesen Ländern für die Gründung des neuen europäischen Zusammenschlusses UBIE (Unconditional Basic Income Europe) entschieden. Grundeinkommensaktivist Klaus Sambor verspricht sich daher viel von der diesjährigen Woche des Grundeinkommens: „Aufbauend auf die Entwicklungen des letzten Jahres und die europaweite Vernetzung erwarten wir, dass sich heuer weitere europäische Länder, wie die Niederlande, Italien, Frankreich und Spanien an der Internationalen Woche des Grundeinkommens beteiligen werden.“

Mit BGE „in Freiheit tätig sein“
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine bedingungslose, finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in Existenz sichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise als Rechtsanspruch zusteht und eine Krankenversicherung inkludiert.

„,In Freiheit tätig sein’ ist unsere Vision einer Gesellschaft mit Grundeinkommen“, erklären die veranstaltenden Organisationen. „Das bedeutet: Nicht jeden Job um jeden Preis annehmen zu müssen, weil alle Lohnabhängigen eine deutlich gestärkte Verhandlungsposition haben; selbst entscheiden zu können, in welchem Ausmaß welcher Art von Tätigkeit oder Arbeit nachgegangen wird; frei Erwerbsarbeit und andere Arbeit kombinieren zu können.“

 

Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

 

Mehr zur Internationalen Woche des Grundeinkommens: http://basicincomeweek.org/

Programm in Österreich
auf Deutsch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014.pdf
auf Englisch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014en.pdf
auf der Landkarte: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014

Mehr zum Grundeinkommen: http://grundeinkommen.at/

Mehr zu FoodCoops: http://foodcoops.at/

Hier finden Sie das druckreife Plakat zur Grundeinkommenswoche:
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_druckreif.pdf
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat.jpg

Plakate der Einzelveranstaltungen:

Arbeiten ohne Geld und Chef

BGE als Gegenmacht

BGE
in Europa

BGE Menschenrecht

BGE
Was tun

Finanzierungs- modell

Frühstück’
mit mir

Grundeinkommen und Gesundheit

BGE
Gutes Leben

BGE
Helmo Pape

Internationale Bewegung

naturgerecht wirtschaften

BGE
Ralph Boes

Sozialer Zusammenhalt

Wachstumswahn und BGE

Was ist das
BGE

Wie macht uns das GE satt

Fotos von Vortragenden:
Birgit Walter: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Birigit_Walter.jpg
Brigitte Kratzwald: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Brigitte_Kratzwald.jpg
Angelika Gross: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Angelika_Gross.jpg
Biohof Mogg: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Biohof_Mogg.jpg
Helmo Pape: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Helmo_Pape.jpg
Christine Bauer-Jelinek:
http://www.bauer-jelinek.at/pressecorner.html
Ralph Boes:
http://artikel1gg.de/planungshilfen/Bilder.htm
Klaus Sambor:
http://www.flickr.com/photos/stanjourdan/8342441220/
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Klaus_Sambor_BGE_Berlin_2013.jpg

 

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REFLEXION der EBI-Kampagne

19. Februar 2014
16:00bis18:30

Ort: ksoe, Schottenring 35/DG, 1010 Wien

 

Wir haben beim letzten Kampagnen-Treffen vereinbart, dass wir eine REFLEXION der EBI-Kampagne machen.

Dazu wird hiermit herzlich eingeladen.

Vielen Dank allen, die sich so engagiert, kreativ, teilweise mit enormem zeitlichen Aufwand – und ohne Bezahlung! – in die Kampagne eingebracht haben und Dank allen, die die EBI unterzeichnet und in irgendeiner Form unterstützt haben! Die vielen positiven Reaktionen und das schöne Ergebnis sind wirklich sehr bestärkend!

Herzliche Grüße
Markus B.

Protokolle der letzten Kampagnensitzungen

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285.041 Bürger Europas wollen, dass die Europäische Kommission das Bedingungslose Grundeinkommen in Betracht zieht.

Pressemitteilung
Mittwoch 15.01.2014

Die Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) [1] für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) [2] endete offiziell am Dienstag, den 14. Januar 23.59 Uhr, nachdem mindestens [3] 285.041 Unterstützungsbekundungen von EU-BürgerInnen in 28 Ländern gesammelt worden waren. Es war allerdings nicht gelungen, die von der Europäischen Kommission geforderte eine Million Unterschriften zu sammeln. Das hätte die Europäische Kommission verpflichtet, das BGE als ein neues – nämlich emanzipatorisches – System der sozialen Sicherung, in Betracht zu ziehen, zu erforschen und zu fördern.

“Wir danken jeder einzelnen Befürworterin, jedem einzelnen Befürworter, die/der unsere Initiative unterstützt, gefördert und unterzeichnet hat “, sagte Klaus Sambor (Österreich ), Haupt-Organisator des Europäischen Komitees, der diese Initiative in 28 europäischen Ländern koordiniert hat.

Anstieg in letzter Minute

In den letzten Wochen gab es eine riesige Welle der Unterstützung (siehe beigefügte Grafik). Allein in Bulgarien wurden 30.000 Unterschriften in den letzten 5 Tagen gesammelt – dank eines beeindruckenden „Last-Minute-Push„ von Bulgariens führender Gewerkschaft CITUB. “Der Fall von Bulgarien spiegelt eine allgemeine Intensivierung des Interesses am Grundeinkommen, die zur Berichterstattung in führenden europäischen Medien führte”, sagte Martin Jordo ( Pressesprecher, Schweden). Le Monde, BBC, El Mundo, Huffington Post, Al -Jazeera, RT Keiser Report, das Portugiesische und Bulgarische TV brachten kürzlich Berichte über das Bedingungslose Grundeinkommen und die EBI dafür.

Obwohl das offizielle Ziel nicht erreicht wurde, gibt es viele Gründe, warum die UnterstützerInnen eines gerechteren und einfacheren sozialen Sicherheitssystems glücklich sind. Sechs Länder – Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Belgien, Niederlande und Estland erreichten ihre Unterschrifts-Quoten und ein Land, Ungarn, war nahe daran, seine Quote zu erreichen. “Die EBI ist nur der Anfang einer europäischen Bewegung in Richtung eines EU-weiten Bedingungslosen Grundeinkommens “, sagte Sambor. Neue Gruppen wurden in vielen Ländern gebildet, um diese Kampagne zu unterstützen, und die bestehenden BGE-Netzwerke wurden durch diese gestärkt.

 

Our potential„Die in diesem Jahr erzeugte Dynamik wird im Jahr 2014 weiterhin andauern, um das Bedingungslose Grundeinkommen voranzutreiben“, versicherte Stanislas Jourdan, Organisator der ECI-Kampagne in Frankreich. Ein pan-europäisches Netzwerk hat sich nun gebildet, um das gleiche Ziel zu verfolgen – nämlich, um die Durchführbarkeit voranzutreiben und die Vorteile der Umsetzung des BGE in ganz Europa darzustellen und diese auch zu verwirklichen.

closing

 

EBI-Prozess “zu schwerfällig”

Die Organisatoren haben nicht die Absicht, 2014 eine andere EBI zu starten. “Die derzeitigen Regeln sind zu schwerfällig für ehrenamtliche Grass-root (Basis) – Gruppen wie die unsere “, erklärt Stanislas Jourdan. Die Organisatoren sagten, sie hätten wegen der Probleme mit der Implementierung des Online-Sammelsystems aufgrund der komplizierten Vorschriften für EBIs zwei Monate Kampagnen-Laufzeit verloren. Ein Antrag, die Laufzeit dieser Initiative zu verlängern, wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt, obwohl solche Verlängerungen für andere Initiativen in der Vergangenheit zugelassen worden waren.

“Wir können in Betracht ziehen, die EBI in Zukunft wieder zu verwenden, nach Vereinfachung der Regeln, der Ermöglichung einer besseren Vorbereitung auf das Startdatum und nach weiteren Änderungen“, sagte Jourdan. Er verwies auf die Tatsache, dass die EU plant, den EBI-Prozess 2015 zu reformieren.

 

Pläne für die Zukunft

Um die Popularität des BGE-Konzeptes zu beweisen, und um die Mängel des EBI-Sammelsystems aufzuzeigen, haben Organisatoren nun in Zusammenarbeit mit Avaaz.org, der führenden politischen Petitions -Website der Welt eine Online-Petition gestartet.

Zu finden unter: http://www.avaaz.org/our_chance_to_end_poverty_PR

“Wir wollen uns nach den Regeln der EBI richten, die annimmt, dass den Organisatoren 12 Monate zur Verfügung stehen, um Unterschriften zu sammeln,” erklärt Koen van Haalen (Online-Petitions-Koordinator, Niederlande). ” Die kombinierten Ergebnisse der EBI und der Petition werden mehreren EU-Behörden und Politikern übergeben, um unsere Behauptung zu untermauern, dass breite öffentliche Unterstützung für das BGE im Entstehen ist.” Die Veranstalter erkunden auch die Möglichkeit, die während der EBI gesammelten Unterschriften für eine Standard-Petition an das Europäische Parlament zu verwenden.

Die Organisatoren dieser EBI werden eine neue europäische Kampagne vor den Europa-Parlaments-Wahlen im Mai starten. Nationale Kampagnen für das Bedingungslose Grundeinkommen werden auch vorbereitet – Start in mehreren Ländern gleichzeitig.

Weitere Maßnahmen werden auf der Website der Initiative bekanntgegeben: www.basicincome2013.eu
und die entsprechende Facebook-Seite: www.facebook.com/ECI.BasicIncome
Pressematerial und hochauflösende Bilder sind auf diesen Seiten zur Verfügung und können frei verwendet werden.

Pressekontakt:
Martin Jordo
contact@basicincome2013.eu
+46-707206001
www.basicincome2013.eu/en/press.htm

Pressekontakt für Österreich:
Klaus Sambor; 0664 7343 7308; klaus.sambor@aon.at

 

Erläuterungen:

[1] Die Europäische BürgerInnen-Initiative wurde durch den Vertrag von Lissabon eingerichtet, als Werkzeug, um gewöhnlichen Menschen Stimme in der Europäischen Kommission zu verleihen. Jede EBI hat eine Million geprüfte Namen, Adressen, und eventuell – je nach Land – Geburtstage oder nationale Identifikationsnummern zu sammeln. In mindestens sieben Ländern müssen die durch die Europäischen Kommission vorgegeben jeweiligen Quoten für Unterzeichnungen erreicht werden. Nachdem ein Antrag an die Europäische Kommission gestellt worden ist, eine EBI durchzuführen, muss überprüft werden., ob sie den Regeln entspricht. Nachdem sie registriert worden ist, wird der Start auf das Datum der Anerkennung (Registration) festgesetzt, unabhängig davon, ob das Problem mit dem komplizierten, für jede EBI erforderlichen Online-Sammelsystem, gelöst worden ist, ob das System installiert und zur Verwendung von der Europäischen Kommission und den Überprüfungsbehörden der jeweiligen Nation genehmigt worden ist. In diesem Fall waren auch eigene Papierformulare für jedes Land nicht verfügbar. Bei der EBI für das Bedingungslos Grundeinkommen benötigte dieser Prozess noch zwei Monate nach dem offiziellen Startdatum.

[2] Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine regelmäßige universelle Zahlung an alle – als individuelles Recht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, Arbeitspflicht oder -verbot oder andere Gegenleistungen, und hoch genug, um eine Existenz in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Befürworter zitieren Einfachheit, Fehlen sozialer Stigmatisierung und größere Einkommensgleichheit bzw. Abschaffung von Einkommensarmut als Vorteil des BGE. Mehrere Pilotstudien der Politik auf der ganzen Welt haben bestätigt, dass das BGE zu höheren Niveaus der Wirtschaftsaktivität, besserer Ernährungsmöglichkeit und sonstigen besseren Gesundheitsergebnissen und einer höheren Beteiligung an Bildungs- und Gemeinschafts-Aktivitäten (Gemeinschaftssinn) führte, wo es versucht worden war.

[3] Die Zusammentragung und die amtliche Überprüfung aller Online- Signaturen und derer auf Papier wird nicht vor Mitte Februar 2014 abgeschlossen sein.

#Grundeinkommen #BGE #EBI

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Unterschreiben für die Europäische BürgerInnen-Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Bezeichnung:
“Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) – Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000001

Wichtigste Ziele:
Langfristig besteht das Ziel darin, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäss den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines BGE zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. “Pilotstudien” (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.



Hier geht es zur Online-Unterschrift!

Klicken Sie das folgende LOGO an, dann werden Sie zum EU Portal weitergeleitet wo Sie Online unterschreiben können.

Hier noch ein paar Hinweise:

  • Alle Daten werden sicher auf EU-Servern gespeichert.
  • Auf dem EU Portal bitte ganz unten auf “Unterstützen” klicken, dann wähle Dein Land und gib Deine persönlichen Daten ein.
  • Am Ende bitte nicht vergessen (auf der Seite ganz unten) den “Absenden” Knopf zu drücken.

BITTE das LOGO anklicken !!!

 
Achtung : In älteren österreichischen Reisepässen folgt auf die eigentliche Passnummer (z. B. X1234567) nach einem Abstand eine weitere Zahl (z. B. X1234567 8). Diese zusätzliche Zahl bei Unterzeichnung der Bürgerinitiative bitte NICHT eingeben.
Download –> Ausfüllhilfe der Online EBI-BGE (ECI-UBI)
ökologisch: Papiervermeidung
ökonomisch: Kein erhöhter Manipulationsaufwand, Porto

 

Wenn Sie sich für den internationalen Kampagnen-Newsletter registrieren, werden Sie immer auf dem Laufenden sein. Der Kampagnen-Newsletter
Den österreichischen Newsletter vom Netzwerk: Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria – finden sie HIER .



Nur Personen die Online nicht können bzw. möchten, können auf den folgenden Formularen (nur für ÖsterreicherInnen) unterzeichnen.

Da es sich um eine EU-rechtliche BürgerInnen-Initiative handelt, bitten wir Sie die Handhabung genau durchzulesen. Bei unsachgemäßer Benutzung können Unterschriften nicht gezählt werden.

Handhabung der Formulare < Download >
Formular für eine Person < Wird auf Genehmigung gewartet >
Formular für bis zu 10 Personen < Download >

Die Unterschriftenliste unter “Downloads” ausdrucken, ausfüllen und retournieren an:

EBI-BGE
***********
A-**** Wien



Die österreichische Unterschriftenaktion

Bestärken Sie uns weiter in dem Sie unsere österreichische Aktion unterstützen -> Hier Klicken

 

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Wir sind bei über 6500 Unterschriften angelangt.

Stand 01. März 2013:  (901 + 1818 + 3993 = 6712). Vielen DANK an alle, die unterschrieben haben!!

Start mit 900 Unterschriften am 1. Mai 2009, die schon vorher von der Kreativfabrik gesammelt worden waren.
Ab 1. Mai 2009 wurden Unterschriften nur mehr über das gemeinsame Formular oder online gesammelt.

Jetzt auch ONLINE unterzeichnen!!!

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Zweiter Durchstart – EBI für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht.

Am 12. Nov. 2012 ist es in einem BürgerInnenausschuss‐Treffen gelungen, sich (nach der ersten Ablehnung unseres Antrages zur Registrierung unserer Europäischen BürgerInnen‐Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen” durch die EU‐Kommission) sich auf einen neuen Antragstext zur Registrierung zu einigen. Die formale Eingabe wurde von der EU‐Kommission bestätigt und eine Antwort, ob diese Initiative registriert wird, für den 14. Jän. 2012 in Aussicht gestellt.

Hier die Antwort des Sekretariats der EU‐Kommission:

Title of proposed citizens’ initiative: Unconditional Basic Income (UBI) – Exploring a pathway towards emancipatory
welfare conditions in the EU
Date of request for registration: 14/11/2012

Brussels 14/11/2012

Dear organisers,
Thank you for submitting a request to register your proposed citizens’ initiative.

Please find below the overview of the information you provided.

We will now analyse your request to verify that the conditions for registration are met.

You will receive an answer by 14/01/2013.

Yours sincerely,

The ECI team
Secretariat-General
European Commission

Contact: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/contact
Website: http://ec.europa.eu/citizens-initiative

***

Your citizens’ committee
Representative: Address: Klaus Sambor, Alfons Petzoldgasse 17/1/7, A-2345 Brunn,
Austria
Email address: aon.914008712@aon.at
Date of birth: 30/03/1937
Nationality: Austrian
Substitute: Address: Ronald Blaschke, Wittenberger Str. 110c, 01277 Dresden,
Germany
Email address: blaschke@grundeinkommen.de
Date of birth: 19/03/1959
Nationality: German
Member: Address: Stanislas Jourdan, 266 rue charenton, 75012 Paris, France
Date of birth: 30/09/1988
Nationality: French
Member: Address: Sepp Kusstatscher, St. Stefan 58, I-39040 Villanders, Italy
Date of birth: 17/03/1947
Nationality: Italian
Member: Address: Olympios Raptis, Avenue des Eperviers 113, 1150 Bruxelles,
Belgium
Date of birth: 02/03/1978
Nationality: Greek
Member: Address: Branko Gerlic, Koroška 18, 2000 Maribor, Slovenia
Date of birth: 27/02/1949
Nationality: Slovenian
Member: Address: Anne Miller, 15 Morningside Park, EH10 5HD Edinburgh,
United Kingdom
Date of birth: 11/01/1941
Nationality: British

Your proposed initiative
Title: Unconditional Basic Income (UBI) – Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU
Subjectmatter:
Asking the Commission, to encourage cooperation between the Member States (according to Art 156 TFEU) aiming to explore the Unconditional Basic Income (UBI) as a tool to improve their respective social security systems.
Main
objectives:

In the long run the objective is to offer to each person in the EU the unconditional right as an individual, to having his/her material needs met to ensure a life of dignity as stated by the EU treaties, and to empower participation in society supported by the introduction of the UBI. In the short term, initiatives such as “pilot‐studies“ (Art 156 TFEU) and examination of different models of UBI (EP resolution 2010/2039(INI) §44) should be promoted by the EU.
Provision(s) of
the Treaties:

TEU Art. 2+3; TFEU Art. 5+156, Charter of Fundamental Rights Art. 1+2, 5+6, 15, 21, 34
Annex: Full_Annex_ECI_unconditionnal-basic-income.pdf
Draft legal act:
Your website: http://www.basicincomeinitiative.eu
Sources of
support and
funding:

Hinweis: Deutscher Antragstext(Annex) wird nachgereicht.

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LOGO – Olympiade !!!

LOGO-Olympiade
Eure Kreativität ist gefragt!

Erstellt ein Logo für die
„Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“.

Schickt bitte eure Vorschläge bis zum 30. Aug. 2012 10. Sept. 2012 (Fristverlängerung)
an info@pro-grundeinkommen.at .

Euch winkt die Befriedigung, dass euer Logo, wenn es alle Hürden überspringt, dann in ganz Europa gesehen werden kann.

Liebe Leute,

jedes Land soll 2 Logo-Vorschläge einbringen.

Am 31. Aug. 2012 ist unser nächstes Treffen Runder Tisch – Grundeinkommen, und dort wird in einer Konsent-Runde entschieden, welche zwei Logos zum nächsten Treffen des BürgerInnenausschusses „working Citizens Committee“ zur EBI für das BGE am 16. Sept. 2012 in München, mitgegeben werden.

Denkt auch an unser Österreich-weites Kampagnentreffen am 21. Sept. 2012 wo euer Logo schon auf den Unterlagen sein könnte.

Inspirations-Hinweise:

Das LOGO soll für alle Länder und Kulturen in Europa leicht erkenn- und identifizierbar sein.
Die EBI ist in Englisch eingereicht worden. (en: ECI – de: EBI / en: UBI – de: BGE)
Lest euch den Text der EBI durch -> http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=1009
Denkt! Das Logo soll für Plakate, Flyer, im Internet, … in Farbe als auch in S/W fit sein.

LOGO-Olympiade  zum Drucken und verteilen! (45 Kb)

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Europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht.

Es ist genau zwei Jahre her, seit die Europäische Initiative “Teilhabe für alle!” gestartet wurde!

Nun ist es geschehen, der Antrag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der EU wurde am 8.07.2012 eingereicht.

Bezeichnung:
Unconditional Basic Income
(Bedingungsloses Grundeinkommen)

Gegenstand:
Gain support for the introduction of a universal, individual, unconditional basic income to ensure a life in dignity and participation in society within all member states of the EU.
(
Unterstützung für die Einführung eines allgemeinen, personenbezogenen, Bedingungslosen Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe in allen Mitgliedstaaten der EU.)

Hier die maßgebende, englische Version der EBI zum BGE die am 08.07.2012 in Paris beim Treffen des europäischen Buergerkommittes beschlossen worden ist: ECI UBI final version (EN) (pdf ca. 100kb)
(Die deutsche Version: EBI BGE endgültige Version (DE) (pdf ca. 100kb))

Die offizielle WEB-Webpräsenz

Die offizielle WEB-Webpräsenz

Nun kann es 2 Monate dauern bis eine Antwort von der Europäischen Kommission kommt.

Wie das Verfahren einer EBI abläuft, hier der Link.
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/how-it-works

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