Quantitative Lockerung der EZB muss auf Realwirtschaft abzielen

“Es sind die Konsument*innen, Dummkopf!”

Der Versuch der Europäischen Zentralbank dem Deflationsdruck entgegenzuwirken, indem sie den Banken Gelder aus quantitativer Lockerung geben, ist ineffektiv und führt auch nicht zu Umverteilung. Die EZB muss unkonventionellere politische Maßnahmen in Erwägung ziehen, wenn sie die Realwirtschaft wieder in Gang bekommen will.

Bei der Bekanntgabe des Programms zur quantitativen Lockerung am Donnerstag, den 22.01.2015, zeigte die EZB, dass sie nichts aus den letzten Programmen zur monetären Lockerung in Großbritannien und den USA gelernt hat, wo diese keine bedeutsamen Ergebnisse für die Realwirtschaft gebracht haben.

“Die Erfahrung aus den USA zeigt, dass quantitative Lockerung nur dann für die Realwirtschaft nützlich ist, wenn sie mit einer expansiven Fiskalpolitik kombiniert wird. In Europa besteht jedoch die Absicht, die quantitative Lockerung mit Sparpolitik zu verbinden, was garantiert, dass mögliche Vorteile der quantitativen Lockerung sofort aufgehoben werden. Da keine grundlegende Änderung der Finanzpolitik in der Eurozone in Sicht ist, erwarten wir also, dass die Wirtschaftskrise andauern wird,” sagte Thomas Fazi, Mitglied des europaweiten Grundeinkommensnetzwerkes UBI-Europe mit Bezug auf die Schlussfolgerungen eines kürzlich von ihm verfassten Artikels

 

Quantitative Lockerung führt nicht zu Umverteilung

Im schlimmsten Fall könnte ein solches Programm Ungleichheiten erhöhen. Zu diesem Schluss kommt selbst die Bank von England in einem aktuellen Forschungspapier (pdf): “Durch die Erhöhung einer Reihe von Vermögenspreisen haben Anlagenkäufe den Wert der Finanzvermögen (abgesehen von den Pensionsfonds) der privaten Haushalte stark gesteigert, wobei der Besitz sehr ungleich verteilt ist, da die oberen 5% der Haushalte 40% dieser Vermögenswerte halten.”

Kurz: von diese Art der quantitativen Lockerung profitieren die Reichen, nicht die Armen.

 

Es gibt jedoch eine Alternative: Quantitative Lockerung für die Menschen

Das europaweite Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE) fordert die EZB zu einer alternativen Geldpolitik auf: das Geld aus der monetären Lockerung soll direkt in die Taschen der Bürger*innen verteilt werden.

“Quantitative Lockerung für die Menschen ist nicht nur ein effizienterer Ansatz, um die Realwirtschaft direkt anzukurbeln, sondern ist auch gerechter im aktuellen Kontext der starken sozialen Ungleichheiten und dem Anstieg von extremer Armut in der Eurozone. Auf diese Weise könnte die EZB zwei Ziele gleichzeitig erreichen,” sagte Thomas Fazi.

Das klingt vielleicht radikal, doch viele Ökonomen wie Anatole Kaletsky und Steve Keen unterstützen diese Idee.

Mehrere Vorschläge für eine solche Politik wurden kürzlich vorgebracht, beachtenswerter Weise auch durch den Oxford-Ökonom John Muellbauer und den Chefökonom für Europa der französischen Investmentbank Natixis, Sylvain Broyer. Muellbauer ruft dazu auf 500 Euro an alle Bürger*innen in der Eurozone zu verteilen, während Broyer sogar 3.000 Euro vorschlägt.

Mit der Summe aus quantitativer Lockerung, die gestern von der EZB enthüllt wurde, könnte alternativ eine Zahlung von 2.100 Euro für alle Einwohner*innen der Eurozone finanziert werden.

Stanislas Jourdan

Stanislas Jourdan

“Eine solche Politik könnte ein pragmatischer, direkter Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle in der Eurozone sein. Es würde einen Präzedenzfall schaffen,” sagte Stanislas Jourdan, einer der Koordinator*innen von UBI-Europe. “Während wir uns darauf verlassen können, dass die Bürger*innen ihr Geld ausgeben werden, haben die Banken in früheren Programmen zur quantitativen Lockerung gezeigt, dass man nicht auf sie zählen kann, das Geld zu verleihen.”

 

Quantitative Lockerung für die Menschen würden nicht gegen EU-Verträge verstoßen

“Im Gegensatz zu einer Finanzierung von Regierungen und öffentlichen Stellen durch die EZB, ist es in den EU-Verträgen der EZB nicht explizit verboten, Geld direkt an die Bürger*innen auszugeben,” erklärt Thomas Fazi.

Darüberhinaus würde ein solches Programm weit mehr Schutz für die Unabhängigkeit der EZB bedeuten. Indem sie das Geld aus der quantitativen Lockerung ohne Unterschiede an alle Bürger*innen gleich verteilt, könnte der Institution nicht vorgeworfen werden, in Regierungsangelegenheiten einzugreifen.
Unconditional Basic Income Europe (UBI-Europe oder kurz UBIE) ist das europaweite Grundeinkommensnetzwerk, das 2014 aus der Europäischen Bürger*innen-Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen” entstanden ist. Der österreichische “Runde Tisch – Grundeinkommen” ist Mitglied von UBIE.

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http://basicincome-europe.org/2015/01/qe-the-ecb-must-target-the-real-economy/

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Grundeinkommen ist sozialdemokratisch – Diskussionseinladung an SPÖ

Aktivist*innen laden SPÖ zur Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen ein

Anlässlich des Vorstoßes von LH Peter Kaiser und der Erneuerung des SPÖ-Parteiprogrammes verschickte der „Runde Tisch – Grundeinkommen“ in den vergangenen Tagen hunderte Einladungen an lokale Parteiorganisationen der SPÖ in Wien, in Kärnten, der Steiermark und Vorarlberg, sich an der heurigen Woche des Grundeinkommens (14.- 20. September 2015) zu beteiligen. Das Bedingungslose Grundeinkommen sei mit sozialdemokratischen Werten kompatibel und Vollbeschäftigung eine Illusion, so die Aktivist*innen. „Das Bedingungslose Grundeinkommen würde der SPÖ ermöglichen, das politische Programm den sich verändernden gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, die durch Flexibilisierung und Prekarisierung gekennzeichnet sind“ so die Grundeinkommens-Befürworter*innen in ihrem Brief an die Sozialdemokratie. Weitere Einladungen an SPÖ und weitere Parteien sind geplant.

Lob für Kaisers Diskussionsvorschlag

Peter Kaiser; Foto: Andreas Sucher

Peter Kaiser; Foto: Andreas Sucher

Im Interview mit der „Presse“ am 5. Jänner 2015 hatte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser vorgeschlagen, das Bedingungslose Grundeinkommen innerhalb der SPÖ mit Hinblick auf das neu zu schreibende Parteiprogramm zu diskutieren. Josef Cap, der den Prozess zum neuen Programm leitet, hatte sich für den Vorschlag offen gezeigt.

„Wir begrüßen den Vorschlag von Kaiser und versprechen uns viel von einer solchen Diskussion über das Grundeinkommen, denn unserer Ansicht nach entspricht das Bedingungslose Grundeinkommen ganz klar den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität,“ so Klaus Sambor, der die Europäische Bürger*innen-Initiative zum Grundeinkommen mitinitiiert hatte, die vor einem Jahr mit über 285.000 Unterschriften zu Ende gegangen war.

Grundeinkommen ist sozialdemokratisch

Sambor weiter: „Auf der Homepage der SPÖ lesen wir, dass eine Gesellschaft angestrebt wird, in der sich die menschliche Persönlichkeit frei entfalten kann. Um genau das geht es im Kern beim garantierten Grundeinkommen. Es ermöglicht allen Menschen, in Freiheit tätig zu sein.“

Das zerbrochene alte sozialdemokratische Versprechen

In der Zeit des Nachkriegsfordismus gab es im Europa der 50er, 60er und 70er Jahre Vollbeschäftigung für Männer. Philosoph Karl Reitter fasst das gesellschaftliche Versprechen der damaligen Zeit am Kongress des Basic Income Earth Network in München 2012 wie folgt zusammen:

„Wenn du fleißig und ordentlich arbeitest, hast du Anteil am wachsenden Wohlstand und an stabilisierter sozialer Sicherheit. Die Arbeit mag dir vielleicht manches Mal etwas monoton und bürokratisch organisiert erscheinen, aber der Arbeitsschluss kommt exakt mit dem Pfiff der Fabriksirene und einem freien Wochenende mit Unterhaltung und Konsum steht nichts mehr im Wege. Du verdienst so viel, dass deine Frau sich um den Haushalt kümmern kann und deine Kinder sogar die Hochschule besuchen können, obwohl du nur ein einfacher Arbeiter bist.“

Dieses Versprechen sei auch – allerdings nur für Männer, denn die strikte Geschlechterordnung habe Frauen nur als Zuverdienerinnen vorgesehen – eingelöst worden, nämlich durch Fordismus, Taylorismus und Keynesianismus. Letzterer sei bis heute das Credo der (linken) Sozialdemokratie: der Kapitalismus komme von selbst in die Krise und der Staat müsse durch eine antizyklische Konjunkturpolitik die kapitalistische Wirtschaft stabilisieren indem Nachfrage und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Doch beginnend mit den 70ern sei dieses Modell in die Krise gekommen. Außerdem seien gestiegenen Löhnen, verkürzter Arbeitszeit und sozialer Sicherheit und Stabilität auf der Plusseite bereits davor auf der Minusseite starke Hierarchien, strenge Regelungen, bürokratische Kontrolle von oben nach unten sowie ein starres System, wo der einzelne ein kleines Rädchen sein musste, gegenüber gestanden, betont der Sozialphilosoph Reitter.

Das zerbrochene neoliberale Versprechen

Karl Reitter: Bedingungsloses Grundeinkommen, Mandelbaum, 2012.

Karl Reitter: Bedingungsloses Grundeinkommen, Mandelbaum, 2012.

Der Neoliberalismus hätte sich gesellschaftlich nicht so einfach durchsetzen können, argumentiert Karl Reitter vom Netzwerk Grundeinkommen und Sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria weiter, wenn er nicht den Menschen auch etwas versprochen hätte, was ihren Bedürfnissen entgegen gekommen wäre:

„Wir organisieren alles für deinen Erfolg. Wir räumen dir bürokratische Hindernisse ebenso aus dem Weg, wie wir dir die Last nehmen, durch dein Steueraufkommen die Trittbrettfahrer und Unwilligen mitzufinanzieren. Wir bestrafen deinen Erfolg nicht mehr durch Steuerprogression, sondern die Früchte deiner Arbeit bleiben dir vorbehalten. Wir öffnen dir alle Freiräume, die du für deine Tätigkeit benötigst. Wir setzen dir keine verkrusteten Hierarchien vor die Nase, die dich gängeln und einschränken. Du allein entscheidest, allerdings: deine Leistung ist gefordert.“

Mit dem neoliberalen Angriff sei versucht worden, die traditionelle Arbeiterbewegung zu zerschlagen, was teilweise auch gelungen ist. Die Gewerkschaften wurden zurückgedrängt und die gesamte Arbeits-, Produktions- und Verwaltungswelt wurde verändert. Die Hierarchien wurden unten abgeflacht und bürokratische Direktiven wurden durch den Marktmechanismus ersetzt. Die Firmen wurden zerlegt und die einzelnen Teile legen einander jetzt Rechnung. Der Marktmechanismus wurde auch in die Betriebe und Universitäten geholt.

Heute nach 35 Jahren Postfordismus und finanzgetriebenen Kapitalismus ist die Bilanz für Karl Reitter jedoch eindeutig „ernüchternd und erschütternd“. Durch die neoliberalen Veränderungen sei der Druck auf die Menschen enorm gestiegen. Die Welt sei geprägt von Unsicherheit, Verlust und Selbstzwang. Deshalb sei die Frage zu stellen: Was kann heute das neue Versprechen sein? „Zurück zu Jobs, Jobs, Jobs?“

Ulrich Beck: Vollbeschäftigung – eine nicht einmal wünschenswerte Illusion

„lllusionär ist die Vollbeschäftigung, von der unsere Gesellschaft immer noch träumt. Wir denken, es komme nur darauf an, die Konjunktur wieder anzukurbeln, damit jeder wieder Arbeit hat,“ sagte der am Neujahrstag 2015 verstorbene bekannte deutsche Soziologe Ulrich Beck in einem Interview mit dem Tagesspiegel im Jahr 2006. „Nach 20 Jahren ziemlich erfolglosen Kampfes gegen hohe Arbeitslosigkeit müssen wir uns die Frage stellen: Wie kann man ohne Arbeitsplatz ein sinnvolles Leben führen? Genau betrachtet ist Arbeitslosigkeit ja keine Niederlage, sondern ein Sieg. Die Produktivitätssteigerung erlaubt es, mit einem Minimum an menschlicher Arbeit ein Maximum an Wohlstand zu erzielen.“

Zeit für ein neues sozialdemokratisches Versprechen

„Dem Zynismus, dem Verlust der Lebensperspektive und der Unsicherheit stellt das Bedingungslose Grundeinkommen ein neues Versprechen gegenüber,“ erklärt Klaus Sambor von der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen: „Sowohl Sicherheit als auch Freiheit.“

„Jetzt warten wir gespannt, wie von Seiten der SPÖ auf unser Angebot reagiert wird.“ Zuversichtlich ergänzt Sambor angesichts erster positiver Rückmeldungen von der Basis: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird. Aber angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sollte das Grundeinkommen so schnell wie möglich gesellschaftlich breit diskutiert werden, nicht nur innerhalb der SPÖ.“

Der „Runde Tisch – Grundeinkommen“ (RTG) dient der Vernetzung unterschiedlicher Vereine, Initiativen und Personen, die sich für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) einsetzen.

Der Zusammenschluss RTG setzt sich für die Einführung des BGE in Österreich, in der EU und grundsätzlich auch weltweit ein.

Die Grundvoraussetzung, auf der dieser Zusammenschluss beruht, ist die Anerkennung von vier Kriterien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen:

bedingungslos
allgemein
personenbezogen
existenz- und teilhabesichernd

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Karl Reitter am BIEN-Kongress 2012 in München:
https://www.youtube.com/watch?v=lZuijtY7T9k (ab 54:50)

Karl Reitter, Bedingungsloses Grundeinkommen, 2012:
http://www.mandelbaum.at/books/806/7417

Ulrich Beck 2006 im Tagesspiegel „Arbeitslosigkeit ist ein Sieg“:
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/gesundheit/arbeitslosigkeit-ist-ein-sieg/780852.html

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Mit ÖGB/AK-Steuerkonzept zum Grundeinkommen?

Debattenbeitrag von Dr. Siegfried Kaiser (Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen)
Wien, 2. Oktober 2014

 

Vier Schritte vorwärts:

(1) Senkung des Eingangssteuersatzes.
(2) Wertschöpfungsabgabe für die Sozialversicherung.
(3) Vermögensteuer.
(4) Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

 

Ein großer Schritt zurück:

Niedriger Höchststeuersatz erst ab höheren Jahreseinkommen.

2014-09-07_Siegfried_Kaiser_BGE_Finanz_modell_Graz

Siegfried Kaiser [re] bei der Veranstaltung “BGE Finanzierungsmodell” in Graz, 17.09.2014 (Foto: privat)

Das Finanzierungsmodell für ein “Bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE) 2013, ein Diskussionspapier der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen in Österreich, kann als Wegweiser für ein soziales Steuersystem dienen. Von 15.-21. September 2014 fand die 7. Internationale Woche des Grundeinkommens statt. Am Dienstagabend (16.09.2014) war ich gerade dabei die Präsentationsfolien für meinen Vortrag über die vieldiskutierte Finanzierungsfrage des BGE in Graz vorzubereiten, als ÖGB-Präsident Erich Foglar in der ZIB 2 das ÖGB/AK-Steuerkonzept darlegte. Je länger ich dem Gespräch mit Armin Wolf folgte, desto klarer wurde mir, dass das ÖGB/AK-Modell Ansätze enthält, die deutlich erkennbar, in Richtung des “BGE Finanzierungsmodells 2013″ gehen.

Die ÖGB/AK-Steuerplänen boten sich für einen Vergleich in meiner Argumentation an, da viele der Themen, die in unserer Modellrechnung ausführlich vorkommen, dort ebenfalls konkret behandelt werden: Steuergerechtigkeit, Lohnsteuer und Sozialversicherung, Vermögensteuer, steigender Konsum durch Umverteilung, Steuerbetrug (insbesondere bei der Umsatzsteuer). Darüber hinaus decken die Einnahmen aus diesen Punkten mehr als 70 Prozent der gesamten Staatseinnahmen (2012) ab.

 

BGE Finanzierungsmodell 2013

In unserem “BGE Finanzierungsmodell 2013″ ist Steuergerechtigkeit ein wesentlichen Faktor. Es ist als positives Zeichen zu sehen, wenn dies von ÖGB und AK nun ebenfalls verstärkt eingefordert wird und Faymann das Konzept von ÖGB und AK zur Parteilinie erklärt. Bleibt zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen.

Die derzeitigen Staatseinnahmen resultieren hauptsächlich aus lohnabhängigen Abgaben (wie Lohnsteuer, SV-Abgaben) und verbrauchsabhängigen Abgaben (wie Umsatzsteuer, Mineralölsteuer).

Unser Grundeinkommensmodell sieht ein steuer-und sozialversicherungsfreies BGE in der Höhe von monatlich 1.000 Euro für Erwachsene und von 800 Euro für Kinder und Jugendliche (bis 16 Jahre) vor, das14 mal im Jahr ausbezahlt wird. Die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erfordert eine Neuorientierung des Steuersystems, bei dem vor allem folgende Kriterien Beachtung finden: (1) Steuergerechtigkeit, (2)vermehrte Einbeziehung von Kapitaleinkommen und Vermögen, (3) Entlastung vonArbeitseinkommen, sowie (4) höhere Besteuerung von Ressourcenverbrauch.

 

Erster Schritt nach vorne: Senkung des Eingangssteuersatzes und zusätzliche Steuertarifstufen

Wenn ÖGB und AK den Eingangssteuersatz von 36,5% auf 25% senken und die Anzahl der Steuerklassen von derzeit 3 auf 6 erweitern wollen, so ist das durchaus zu begrüßen, denn niedrige Einkommensollen entlastet werden. Obwohl ein Schritt in die richtige Richtung, so erscheint er noch immer halbherzig, wenn man die Ansätze unseres Finanzierungsmodells gegenüberstellt: Wir schlagen einen Eingangssteuersatz von 10% vor und erst die nächste Steuerstufe hat einen Steuersatz von 25%.

 

Ein großer Schritt zurück: Höherer Einstieg für Höchststeuersatz

Die Anzahl der Steuerstufen im ÖGB/AK-Modell würde jenen vom BGE-Finanzierungsmodell entsprechen, der Unterschied liegt jedoch in den Steuersätzen und dieser ist gravierend.

Denn erstens wurde beim ÖGB/AK-Steuermodell der Höchststeuersatz mit 50% in derselben Höhe wie bisher angesetzt. Beim „BGE Finanzierungsmodell 2013“ beträgt hingegen der Höchststeuersatz 75%.

Zweitens sieht das ÖGB/AK-Konzept vor, dass dieser Steuersatz erst ab einem Jahreseinkommen über 80.000 Euro wirkt. Derzeit liegt die Schwelle bei 60.000 Euro. Unser Modell setzt die Latte bei einem Jahreseinkommen von mehr als 49.000 Euro an, wobei zu betonen ist, dass das BGE in der Höhe von 14.000 Euro p.a. nicht eingerechnet wird, da es steuer- und sozialversicherungsfrei wäre.

Hier haben es ÖGB und AK verabsäumt, dass die oberen Einkommen entsprechend mehr für die Staatseinnahmen beitragen, was auch gleichzeitig einen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit bedeuten würde.

 

Zweiter Schritt nach vorne: Wertschöpfungsabgabe

Dem Ansatz einer “Wertschöpfungsabgabe” für die Sozialversicherung (SV) ist voll zuzustimmen und ist auch für das Grundeinkommensfinanzierungsmodell angedacht, da damit nicht nur die Lohn-, sondern auch die Kapitalkomponente für die SV-Abgaben einbezogen wird.

 

Dritter Schritt nach vorne: Vermögensteuer

Im “BGE Finanzierungsmodell 2013″ haben wir die Vermögensteuer auf Basis der von der AK korrigierten HFCS-Datenerrechnet [1]. Dabei zeigt sich, dass bei einem Steuerfreibetrag von 500.000 Euro ca. 90% der österreichischen Haushalte keine Vermögensteuer zahlen würden. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro und Steuersätzen mit moderaten Steigerungen von 0,5% bis 2,2% könnten wesentlich höhere Einnahmen an Vermögensteuer erzielt werden, als jene 2 Mrd. Euro, die im ÖGB/AK-Modell veranschlagt wurden.

Denn immerhin besitzen die “Reichsten 1%” der Haushalte 469 Mrd. Euro. Das entspricht 38% des Gesamtvermögensund ist um 7% mehr als das Vermögen, das 90% der Gesamthaushalte besitzen [1].

Durch die Umverteilung rechnen ÖGB und AK mit steigendem Konsum, was wiederum zu höheren Staatseinnahmen im Ausmaß von einer Milliarde führen soll. Auch unser Finanzierungsmodell berücksichtigt diesen Umverteilungseffekt. Aufgrund des bedeuten höheren Volumens der Umverteilung würde dies allerdings wesentlich höhere Staatseinnahmen bewirken.

 

Vierter Schritt nach vorne: Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Im ÖGB/AK-Steuerkonzept sollen durch Maßnahmen gegen Steuerbetrug 1 Mrd. Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Das ist relativ milde angesetzt: ÖGB-Präsident Erich Foglar selbst sagte in der ZIB 2, dassalleine in der Umsatzsteuer 1 bis 3 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verlorengehen.

Prof. Friedrich Schneider [2] errechnete für 2012, dass in Österreich durch Scheinrechnungen 2,3 Mrd. Euro an Umsatzsteuerhinterziehungen zu erwarten sind. Daher baut unser “BGE Finanzierungsmodell 2013″ auf ein neues System ohne Vorsteuer auf, wie von Prof. Schneider vorgeschlagen. In diesem System unterliegt nur der Letztverbraucher der Umsatzsteuerpflicht. Weiters berechnete ich für unser Grundeinkommensmodell die Umsatzsteuereinnahmen aus der Bruttowertschöpfung 2012 [3]. Unter Berücksichtigung der steuerfreien Umsätze ergeben sich voraussichtlich Umsatzsteuermehreinnahmen in der Höhe von 6,5 Mrd. Euro.

Beim ÖAAB- Steuerreformmodell ist es schwieriger konkrete Einschätzungen zu treffen, denn es fehlen genauere Angaben, umbeispielsweise zu erkennen, welche Auswirkungen die Abschaffung der Steuerklassen und damit verbunden, die Einführung eines Gleittarifes auf die unteren, mittleren und obersten Einkommensschichten hätte.

Eines ist aber jetzt schon klar: Die sogenannten “ArbeitnehmerInnen-Vertreter” vom ÖAAB vertreten nicht die Interessen der ArbeitnehmerInnen, wenn sie der Haltung der ÖVP folgen und neue Steuern und damit auch Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer ablehnen.

Würde unsere “BGE Finanzierungsmodell 2013″ umgesetzt, so hätten übrigens ca. 90% der Menschen in Österreich unterm Strich mehr in der Geldtasche. Und mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken die Möglichkeit in Freiheit tätig zu sein.

Dr. Siegfried Kaiser, studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaft an der WU Wien. Seit Oktober 2012 ist er Mitglied der Attac Finanzmarktgruppe und seit Jänner 2013 der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen.

BGE Finanzierungsmodell 2013: http://community.attac.at/grundeinkommen.html
7. Internationale Woche des Grundeinkommens: http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2033

 

Quellenangaben:

[1] Datengrundlage AK Wien Aug. 2013; Materialien zu Wirtschaft u. Gesellschaft Nr. 122; Bestände u. Verteilung der Vermögen in Österreich, auf Basis der korrigierten HFCS-Daten (HouseholdFinance and Consumption Survey) der OeNB.
[2] Kurier Wirtschaftspolitik „Steuerbetrug: Es ist alles nur zum Schein“; 03.10.2012.
[3] Statistik Austria VGR 1980-2012.

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Griechenlandkrise als Chance: Europaweites Grundeinkommenstreffen in Athen, 26.-28.09.2014

Banner "UBIE-Meeting in Athens 2014"
Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
#BGE #Grundeinkommen
Wien, 25.09.2014

Athen: „Die Krise in eine Chance verwandeln“

Gleich nach Grundeinkommenswoche: Europaweites Netzwerk UBIE trifft sich in Athen. Ziel ist es in Griechenland das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Ausweg aus Erwerbslosigkeit, Armut und mangelnder Demokratie zu thematisieren.

„Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa“

Nur wenige Tage nach dem Ende der internationalen Grundeinkommenswoche treffen sich Mitglieder des europaweiten Grundeinkommensnetzwerkes UBIE (Unconditional Basic Income Europe) für drei Tage von 26. bis 28. September 2014 zentral in Athen, Griechenland. Am Freitag, den 26.09.2014, findet eine Konferenz statt, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Organisation des Treffens übernimmt das griechische Netzwerk Grundeinkommen. Interessierte können die Konferenz außerdem per Livestream mitverfolgen.

Österreichische Beteiligung: Grundeinkommen ist gesund

Aus Österreich werden Iris Weiss sowie Klaus und Ulli Sambor vom Runden Tisch – Grundeinkommen vor Ort sein. Das trotz Ruhestand ruhelose Ehepaar beteiligt sich an der UBIE Working Group „Health“. Während der Woche des Grundeinkommens wurde bereits mit Angelika Gross aus Frankreich die Diskussion im Rahmen eines zweitägigen Workshops in der Katholischen Sozialakademie vorbereitet.

Grundeinkommen – eine Unbekannte in Griechenland?

Das Grundeinkommen ist keine bekannte Idee in Griechenland. „Die Krise, die hohe Arbeitslosigkeit und Medienpropaganda schaffen verzweifelte und oft hypnotisierte Bürger und Bürgerinnen,“ so die Aktivist_innen von UBIE.

In einem Land wie dem gegenwärtigen Griechenland scheint die Einführung des BGE daher nicht Top-Priorität zu sein. „Hier einen Job mit 400 EUR monatlich zu bekommen ist bereits ein Segen. Doch Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut und fehlende Demokratie sind Warnsignale, die uns eigentlich darauf hinweisen sollten, dass Europa das Bedingungslose Grundeinkommen dringend notwendig hat,“ so die Organisator_innen weiter. Ziel sei es, das Grundeinkommen in die sozialen Bewegungen in Griechenland zu tragen und unter den Menschen als positive Vision für die nahe Zukunft zum Thema zu machen.

Programm: Guy Standing über Pilotprojekte in Indien

Der Hauptredner der Konferenz ist Guy Standing, Ökonom und Professor für Entwicklungsstudien an der SOAS (School of Oriental and African Studies), University of London. Er ist Mitbegründer des weltweiten Grundeinkommensnetzwerks BIEN. Seine neueste Forschung konzentriert sich auf das Prekariat als neue Klasse sowie auf Pilotprojekte zum BGE in Indien.

EU-Projekt Grundeinkommen

Davor wird zu erst einmal gemeinsam gegessen. Unter dem Motto „Essen für alle – Grundeinkommen für alle“ bereiten Sozialküchen ein Mittagessen für die Konferenzteilnehmer_innen vor. Darauf folgen drei Parallelveranstaltungen, unter anderem eine mit Otto Lüdemann. Er stellt ein EU-Projekt vor, bei dem es in sechs Ländern innerhalb von 14 Monaten sechs Grundeinkommensveranstaltungen mit europaweiter Beteiligung geben soll.

Auf den Vortrag von Guy Standing folgt eine Podiumsdiskussion mit Bernard Kundig (Schweiz) und Vassilis Perantzakis (Griechenland). Die Konferenz endet mit einer Publikumsdiskussion.

Bereits 2. europäische Grundeinkommenskonferenz 2014

Es ist dies bereits die 2. Konferenz in Europa im heurigen Jahr. Im April gründeten 180 Grundeinkommensbefürworter_innen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Brüssel aufbauend auf die Europäische Bürger_innen-Initiative (EBI BGE) und die erfolgreiche Schweizer Volksinitiatve den Zusammenschluss UBIE. Seit der Grundeinkommensweltkonferenz im Juni in Montreal, Kanada, ist UBIE Teil des internationalen BGE-Netzwerkes BIEN (Basic Income Earth Network).

Aus ganz Europa nach Athen

Erst am Sonntag, den 21.09.2014, ist die 7. Internationale Woche des Grundeinkommens zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Sozialen Zusammenhalt in Europa stärken“ beteiligten sich Grundeinkommensbefürworter_innen in 12 Ländern mit dezentralen Aktionen. Alleine in Österreich fanden an 8 Orten in 5 Bundesländern 19 Veranstaltungen statt. Prominente Persönlichkeiten aus der Kultur wie Manuel Rubey, Franz Adrian Wenzl (Kreisky, Austrofred), Kurt Palm, Franzobel und Doris Mitterbacher (mieze medusa) bekundeten anlässlich der Themenwoche ihre Unterstützung für die BGE-Forderung.

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Anmeldung zur Konferenz

Die Konferenz findet im Melina Merkouri Cultural Center (Irakleidon 66) statt. Um sich anzumelden, schicken Interessierte eine E-Mail mit Name und Betreff “UBIE Athens Registration” an info@basicincome.gr. Journalist_innen senden die griechischen Kolleg_innen auf Anfrage gerne ein detailiertes Informationspaket zu.

Livestream zur Konferenz auf Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=KysinxFJ69U

Mehr zu UBIE – Unconditional Basic Income Europe:
http://www.ubie.org/

Mehr zur 7. Internationalen Woche des Grundeinkommens, 15.-21. September 2014: http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2033

http://www.basicincomeweek.org/
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Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

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7. Internationale Woche des Grundeinkommens, 15.–21. September 2014

WdGE2014_Plakat

Manuel Rubey beim AMS: „Ja, ich will Grundeinkommen“

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
#BGE #Grundeinkommen #ManuelRubey #Kreisky #Franzobel #KurtPalm #Austrofred #AMS
Wien, 19.09.2014

Update: Österreichische Prominente pro Grundeinkommen
Manuel Rubey ist neben Franz Adrain Wenzl (Kreisky), Kurt Palm und Franzobel bedingungslos fürs Grundeinkommen

Update 28.09.2014:
Auch Doris Mitterbacher, in der Hip-Hop und Poetry Slam-Szene bekannt als Mieze Medusa, und die Schauspielerin Marion Mitterhammer, zuletzt zu sehen im Kinofilm “Der letzte Tanz”, unterstützen die Grundeinkommensforderung.

Manuel Rubey
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Wikipedia

Manuel Rubey beim AMS

„Ja, ich bin bedingungslos für ein Grundeinkommen,“ sagt Manuel Rubey. Der österreichische Sänger, Kabarettist und Schauspieler, der den Hauptdarsteller in „Falco – Verdammt, wir leben noch!“ und Banyardi in der TV-Serie „Braunschlag“ gab, ist derzeit wieder gemeinsam mit Thomas Stipsits mit dem Kabarettprogramm „Triest“ auf Tour.

Obwohl also beschäftigt, erzählt er von folgender Begebenheit:

„Habe kürzlich aus Interesse auf der AMS Homepage einen Test gemacht um passende Berufsfelder für mich, mit meiner Qualifikation heraus zu filtern. Von den meisten der vorgeschlagenen Berufe habe ich noch nie etwas gehört und kann mir auch nichts darunter vorstellen. Ich weiß aber, dass ich grundsätzlich gerne arbeite. Es ist aber meistens eine Frage von Herkunft und Glück, ob man auch arbeiten kann oder dafür entsprechend entlohnt wird.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Rubey gesellschaftspolitisch Stellung bezieht. Er unterstützt soziale Projekte und beteiligte sich an Aktionen gegen Rechtsextremismus.

GrundeinkommensgewinnerInnen stehen fest
Gestern Donnerstag wurden in Berlin vier per Crowdfunding finanzierte Grundeinkommen verlost. Die Gewinner_innen von „Mein Grundeinkommen“ stehen jetzt fest. Jetzt sammelt Micha Bohmeyer für das 5. Grundeinkommen.

Noch drei Tage Programm zum Grundeinkommen
Seit Montag, 15. September, läuft die 7. Internationale Woche des Grundeinkommens. In den nächsten Tagen gibt es noch Vorträge und Workshops in Wien, Mödling und am Wörthersee. Themen sind Gesundheit, Ernährungssouveränität, Ermächtigung durch das BGE und die europaweite Einführung des Grundeinkommens. In Kapfenberg lädt der Verein „Vernetzungskugel“ zum kostenlosen Frühstück, um in entspannter Atmosphäre über das BGE zu diskutieren. Sonntagvormittag ist Ralph Boes im Burgkino zu Gast, der in Deutschland mit seinen außergewöhnlichen Protestmethoden gegen Hartz IV immer wieder auffällt.

Grundeinkommenswoche weitet sich aus
Die erste Grundeinkommenswoche fand 2008 in den deutschsprachigen Ländern statt. Nach den Bürger_innen-Initiativen „Bedingungsloses Grundeinkommen“ 2013–2014 in der EU und in der Schweiz hat sich im April ein europaweites Grundeinkommensnetzwerk (UBIE – Unconditional Basic Income Europe) formiert. Heuer beteiligen sich daher mit 12 europäischen Ländern so viele wie noch nie zuvor an der Themenwoche (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien, Tschechien, Ungarn). Allein in Österreich finden 19 Veranstaltungen zum BGE an acht Orten in fünf Bundesländern statt.

Cyberspace: Bewegt sich in Ostasien und Mexiko etwas fürs Grundeinkommen?
Das weltweite Grundeinkommensnetzwerk BIEN (Basic Income Earth Network) organisiert eine globale „Ask Me Anything“-Serie mit prominenten Grundeinkommensbefürworter_innen auf REDDIT. Die Wissenschafter_innen Popho E.S. Bark-Yi und Toru Yamamori aus Ostasien beantworteten Fragen über die Entwicklung der Grundeinkommensbewegungen in Korea und Japan; Pablo Yanes Rizo über die in Mexiko. Weitere BGE-AMA-Events folgen.

Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

Manuel Rubey
http://www.manuelrubey.com/cms/

Auslosung von „Mein Grundeinkommen“:
https://www.mein-grundeinkommen.de/auslosung

Mehr zur Internationalen Woche des Grundeinkommens: http://basicincomeweek.org/

Programm in Österreich
auf Deutsch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014.pdf
auf Englisch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014en.pdf
auf der Landkarte: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014

BIEN-„Ask Me Anything“-Reihe auf REDDIT:
http://www.reddit.com/r/BasicIncome/wiki/amaseries

Bisherige Pressemitteilungen zur 7. Grundeinkommenswoche (2.9. & 11.9. & 16.09.2014):
http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2033


 

Kreisky/Grundeinkommen: Bandmitglied Wenzl, Palm und Franzobel unterstützen Grundeinkommenswoche

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
#BGE #Grundeinkommen #Kreisky #Austrofred #Franzobel #Kurt Palm
Wien, 16.09.2014

Österreichische Prominente pro Grundeinkommen
Franz Adrain Wenzl, Kurt Palm und Franzobel begrüßen Themenwoche zum Grundeinkommen.

Franz Adrian Wenzls Lieblingsutopie
Für Franz Adrian Wenzl, Sänger und Organist der Wiener Band KREISKY, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine seiner Lieblingsutopien: “Ich denke, dass die Entwicklung moderner und vielfach automatisierter Arbeitswelten keinen anderen Schluß als ein bedingungsloses Grundeinkommen zulässt, wenn es auch in Zukunft ein Minimum an Verteilungsgerechtigkeit geben soll.” Daher bedankt er sich anlässlich der 7. Internationalen Woche des Grundeinkommens beim Runden Tisch – Grundeinkommen für das Engagement.

Grundeinkommen in „Bad Fucking“
„Ich unterstütze die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen,“ sagt Kurt Palm, Autor des schrägen Krimis „Bad Fucking“.

Franzobel zum BGE: „Gefällt mir!“
Schriftsteller Franzobel war schon am ersten Grundeinkommenskongress 2005 in Wien beteiligt. Die abgelaufene Europäische BürgerInnen-Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ unterstützte er ebenfalls. Seine Stellungnahme zur Ankündigung der diesjährigen Grundeinkommenswoche auf facebook: „Gefällt mir!“

Von 15. bis 21. September finden in Österreich 17 Veranstaltungen zum BGE an 8 Orten in 5 Bundesländern statt.

Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

Franz Adrian Wenzl, Kreisky

http://www.kreisky.net/

Kurt Palm

http://www.palmfiction.net/

Franzobel auf facebook

http://www.facebook.com/pages/Franzobel/64131098920

Mehr zur Internationalen Woche des Grundeinkommens: http://basicincomeweek.org/

Programm in Österreich
auf Deutsch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014.pdf
auf Englisch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014en.pdf
auf der Landkarte: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014

Bisherige Pressemitteilungen zur 7. Grundeinkommenswoche (2.9. & 11.9.2014):

http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2033


 

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
#BGE #Grundeinkommen
Wien, 11.09.2014

Foto: Michael_Bohmeyer

Michael_Bohmeyer

3 mal bedingungsloses Grundeinkommen zu gewinnen

Internationale Woche des Grundeinkommens von 15.- 21.9.2014 mit vielseitigem Programm auch in Österreich – erstmals Verlosung von bedingungslosem Grundeinkommen für 3 Personen auf 1 Jahr

Mit der Initiative http://mein-grundeinkommen.de erregt Michael Bohmeyer in Deutschland derzeit viel Aufmerksamkeit. Während der diesjährigen Internationalen „Woche des Grundeinkommens“ von 15. – 21.9.2014 wird erstmals ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von jeweils Euro 12.000 für ein Jahr an drei Personen verlost. Die Finanzierung erfolgte in den letzten Wochen über Crowdfunding. Die Verlosung weiterer bedingungsloser Grundeinkommen ist möglich, da die Kampagne noch weiterläuft.

Vielseitiges Programm der Grundeinkommenswoche in Österreich jetzt online

Neu sind Veranstaltungen am Wörthersee, in Gmunden und in Kapfenberg. Interessierte TeilnehmerInnen erwarten 17 Programmpunkte in fünf Bundesländern: in Wien, der Steiermark und Kärnten sowie in Nieder- und Oberösterreich.

Zusätzlich wird neben Radio ORANGE 94.0 auch das Freie Radio Salzkammergut Sendungen zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” bringen.

Auf internationaler Ebene rege Beteiligung

Erstmals wird es auch in Großbritannien, Belgien, Tschechien und Ungarn Aktivitäten während der Internationalen Grundeinkommenswoche geben, neben den bereits in der Pressemitteilung (02.09.2014) erwähnten Ländern (Deutschland, Niederlande, Italien, Frankreich und Spanien).

Das weltweite Grundeinkommensnetzwerk BIEN veranstaltet während der gesamten Grundeinkommenswoche im Internet “Ask Me Anything” mit prominenten GrundeinkommensbefürworterInnen auf REDDIT (http://basicincomeweek.org/programme-reddit-ask-anything/).

Neben Karl Widerquist, Autor von “A Theory of Freedom as the Power to Say No”, Barb Jacobson (Vorsitzende von UBIE – Unconditional Basic Income Europe), Enno Schmidt von der erfolgreichen Volksinitiative Grundeinkommen in der Schweiz und weiteren VertreterInnen aus Europa und den USA stehen auch Intellektuelle und AktivistInnen aus Ostasien, nämlich Toru Yamamori aus Japan sowie Hysong Ahn und Popho Eun Sil Bark-Yi aus Korea interessierten InternetnutzerInnen Rede und Antwort. Aus Mexiko wird die Stimme von Pablo Yannes zu lesen sein.

Auch Michael Bohmeyer, Initiator von http://mein-grundeinkommen.de, das derzeit in Deutschland für viel Aufmerksamkeit sorgt, ist bei “Ask Me Anything” dabei.

Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

Mehr zur Internationalen Woche des Grundeinkommens: http://basicincomeweek.org/

Programm in Österreich
auf Deutsch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014.pdf
auf Englisch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014en.pdf
auf der Landkarte: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014

Mehr zum Grundeinkommen: http://grundeinkommen.de/

Plakate zu den neuen Einzelveranstaltungen:

http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_Frühstück.jpg
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_Gutes%20Leben.jpg
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_BGE Was tun.jpg
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_Sozialer Zusammenhalt.jpg


 

PressemitteilungWdGE2014_Plakat
#BGE #Grundeinkommen
Wien, 02.09.2014

„Sozialen Zusammenhalt in Europa stärken“ ist das Motto der diesjährigen Grundeinkommenswoche. Veranstaltungen an sechs Orten in Österreich geplant. Themen sind die Finanzierungsfrage, Menschenrechte, Gesundheit, Wachstumskritik und Nachhaltigkeit sowie Ernährungssouveränität.

Sozialen Zusammenhalt in Europa stärken
Die 7. Internationale Woche des Grundeinkommens von 15. bis 21. September 2014 steht unter dem Anliegen, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Nach sechs Jahren Rezession, nach vier Jahren von der Troika auferlegten Sparpolitik und angesichts eines Rekordniveaus von Armut und Arbeitslosigkeit, steht Europa vor – zunehmend gewaltvollen – Konflikten, sowohl in den EU-Ländern als auch in der EU-Peripherie.

Angesichts dieses Kontextes wollen die Organisatoren –das europaweite Grundeinkommensnetzwerk UBIE (Unconditional Basic Income Europe), das österreichische Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt und die Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen – die aktuelle soziale und demokratische Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens hervorheben, da es die Grundlage für die „Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa“ werden könne.

Veranstaltungen in Wien, Steiermark, Nieder- und Oberösterreich
Das Programm in Österreich spannt einen Bogen von einführenden Veranstaltungen über die Finanzierungsfrage bis hin zu Themen wie Gesundheit, Ernährungssouveränität, Wachstumskritik und Nachhaltigkeit.

Wien
In Wien berichtet Klaus Sambor, Koordinator der jüngst gelaufenen EU-BürgerInnen-Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (EBI BGE), gemeinsam mit Ulrike Sambor über die aktuellen Bemühungen der internationalen Grundeinkommensbewegung (Mi., 17.9.). Die gesundheitsfördernde Wirkung des BGE wird bei einem Workshop mit Angelika Gross aus Frankreich diskutiert (Fr.-Sa., 19.-20.9.). Mit der Sozialwissenschafterin Brigitte Kratzwald („Solidarische Ökonomie und Commons“, mit Andreas Exner) kann darüber nachgedacht und gestritten werden, ob es möglich ist, ohne Geld und Chef zu arbeiten (Do., 18.9.). Ralph Boes, der Hartz IV in Deutschland mit drastischen Aktionen wie Hungerstreiks kritisiert, erklärt im Burgkino, warum er stattdessen für das bedingungslose Grundeinkommen eintritt (So., 21.9.). Die Wirtschaftscoach Christine Bauer-Jelinek stellt zur Diskussion, ob das BGE eine Gegenmacht zur Macht des Kapitals sein könne (Sa., 20.9.).

Niederösterreich
In Mödling spricht der Ökonom Friedrich Hinterberger, Gründer von SERI (Sustainable Europe Research Institute), über den „Wachstumswahn“ und was das Grundeinkommen dem entgegensetzen würde (Mo., 15.9.). Helmo Pape, der bis vor Kurzem im Devisenhandel bei einer österreichischen Bank arbeitete, spricht darüber, warum für ihn das Grundeinkommen die richtige Idee für die Zukunft ist, deren Verbreitung er nun seine ganze Aufmerksamkeit widmet (So., 21.9.). Markus Blümel vom österreichischen Netzwerk Grundeinkommen schlägt im Pfarrhof Gaweinstal vor, das Menschrecht auf Leben als bedingungsloses Grundeinkommen zu konkretisieren (Mi., 17.9.).

Oberösterreich
In Steyr organisieren Treffpunkt Mensch & Arbeit, Attac, ÖGB Funktionsforum Bildung Steyr, Nets und Treffpunkt Dominikanerhaus in Kooperation eine Straßenaktion (Do., 18.9.).

Steiermark
In Graz zeigt Siegfried Kaiser von der Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen nicht nur, dass, sondern auch wie das Grundeinkommen in Österreich zu finanzieren wäre (Mi., 17.9.). Bei dem adaptierbaren Finanzierungsmodell lassen sich einzelne Parameter wie Höhe des Grundeinkommens und Höhe einzelner Steuern verändern. Dadurch soll erkennbar werden, welche Auswirkungen die Einführung auf wessen Geldtasche hätte. Im vorgeschlagenen Modell würden 90 Prozent der Menschen finanziell profitieren. In Kapfenberg lädt die Vernetzungskugel um Heinz Hagemann wie in den letzten Jahren auch heuer zum kostenlosen Frühstück, um gemütlich über das Grundeinkommen zu philosophieren (Sa., 20.9.).

Macht das Grundeinkommen satt?
Erstmals beteiligen sich Mitglieder aus den derzeit in Österreich boomenden FoodCoops (Lebensmittelkooperativen) mit einem Workshop an der Woche des Grundeinkommens (Sa. 20.9.). „Wir finden, Grundeinkommen und FoodCoops passen gut zusammen,“ erklärt Christof Lammer, Mitglied des Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria und der FoodCoop d’Speis. „In den FoodCoops kooperieren Menschen und befriedigen ihre Bedürfnisse mit freien Arbeits- und Geldbeiträgen und durch demokratische Selbstorganisation. Das BGE und die FoodCoops teilen also eine zentrale Ansicht: Menschen können und wollen in Freiheit tätig sein.“

Mit über einem Dutzend Neugründungen im letzten Jahr sind die FoodCoops hierzulande momentan vielleicht der lebendigste Teil der Bewegung für Solidarische Ökonomie. Mitglieder des Vereins d’Speis besuchen seit Feber die anderen Wiener FoodCoops, um gemeinsam die Veranstaltung vorzubereiten. An dem Workshop beteiligen sich auch ProduzentInnen und LieferantInnen, wie etwa von der solidarischen Landwirtschaft Mogg. Zuerst werden kurz Grundeinkommen (Brigitte Kratzwald), Community Supported Agriculture/CSA (Richard Mogg) und FoodCoops (Birgit Walter) vorgestellt. Danach sind alle eingeladen, gemeinsam im Weltcafé zu überlegen, was die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Agrarpolitik sowie für die Produktion, Verteilung und Konsumption von Lebensmittel bedeuten würde.

Zur Geschichte der Woche des Grundeinkommens
Die 1. Internationale Woche des Grundeinkommens wurde 2008 von AktivistInnen in der Schweiz, Deutschland und Österreich initiiert. Im Jänner 2013 starteten AktivistInnen in 14 Ländern die Europäische BürgerInnen-Initiatve Bedingungsloses „Grund-einkommen“ (EBI BGE). Am Ende waren Grundeinkommensgruppen in 25 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt und haben es geschafft, mehr als 300.000 Unterschriften innerhalb der EU zu sammeln. Die schweizerische Volksinitiative im selben Jahr war noch erfolgreicher. Die SchweizerInnen werden verbindlich über die Einführung eines Grundeinkommens abstimmen. In der Folge haben sich VertreterInnen aus all diesen Ländern für die Gründung des neuen europäischen Zusammenschlusses UBIE (Unconditional Basic Income Europe) entschieden. Grundeinkommensaktivist Klaus Sambor verspricht sich daher viel von der diesjährigen Woche des Grundeinkommens: „Aufbauend auf die Entwicklungen des letzten Jahres und die europaweite Vernetzung erwarten wir, dass sich heuer weitere europäische Länder, wie die Niederlande, Italien, Frankreich und Spanien an der Internationalen Woche des Grundeinkommens beteiligen werden.“

Mit BGE „in Freiheit tätig sein“
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine bedingungslose, finanzielle Zuwendung, die jedem Mitglied der Gesellschaft in Existenz sichernder Höhe, ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen, auf Arbeit oder Lebensweise als Rechtsanspruch zusteht und eine Krankenversicherung inkludiert.

„,In Freiheit tätig sein’ ist unsere Vision einer Gesellschaft mit Grundeinkommen“, erklären die veranstaltenden Organisationen. „Das bedeutet: Nicht jeden Job um jeden Preis annehmen zu müssen, weil alle Lohnabhängigen eine deutlich gestärkte Verhandlungsposition haben; selbst entscheiden zu können, in welchem Ausmaß welcher Art von Tätigkeit oder Arbeit nachgegangen wird; frei Erwerbsarbeit und andere Arbeit kombinieren zu können.“

 

Rückfragehinweis für die Medien:
Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at, Tel: 0664-73 43 73 08

 

Mehr zur Internationalen Woche des Grundeinkommens: http://basicincomeweek.org/

Programm in Österreich
auf Deutsch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014.pdf
auf Englisch: http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Flyer_WdGE2014en.pdf
auf der Landkarte: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014

Mehr zum Grundeinkommen: http://grundeinkommen.at/

Mehr zu FoodCoops: http://foodcoops.at/

Hier finden Sie das druckreife Plakat zur Grundeinkommenswoche:
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat_druckreif.pdf
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Plakate/WdGE2014_Plakat.jpg

Plakate der Einzelveranstaltungen:

Arbeiten ohne Geld und Chef

BGE als Gegenmacht

BGE
in Europa

BGE Menschenrecht

BGE
Was tun

Finanzierungs- modell

Frühstück’
mit mir

Grundeinkommen und Gesundheit

BGE
Gutes Leben

BGE
Helmo Pape

Internationale Bewegung

naturgerecht wirtschaften

BGE
Ralph Boes

Sozialer Zusammenhalt

Wachstumswahn und BGE

Was ist das
BGE

Wie macht uns das GE satt

Fotos von Vortragenden:
Birgit Walter: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Birigit_Walter.jpg
Brigitte Kratzwald: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Brigitte_Kratzwald.jpg
Angelika Gross: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Angelika_Gross.jpg
Biohof Mogg: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Biohof_Mogg.jpg
Helmo Pape: http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2014/Vortragende/Helmo_Pape.jpg
Christine Bauer-Jelinek:
http://www.bauer-jelinek.at/pressecorner.html
Ralph Boes:
http://artikel1gg.de/planungshilfen/Bilder.htm
Klaus Sambor:
http://www.flickr.com/photos/stanjourdan/8342441220/
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Klaus_Sambor_BGE_Berlin_2013.jpg

 

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REFLEXION der EBI-Kampagne

19. Februar 2014
16:00bis18:30

Ort: ksoe, Schottenring 35/DG, 1010 Wien

 

Wir haben beim letzten Kampagnen-Treffen vereinbart, dass wir eine REFLEXION der EBI-Kampagne machen.

Dazu wird hiermit herzlich eingeladen.

Vielen Dank allen, die sich so engagiert, kreativ, teilweise mit enormem zeitlichen Aufwand – und ohne Bezahlung! – in die Kampagne eingebracht haben und Dank allen, die die EBI unterzeichnet und in irgendeiner Form unterstützt haben! Die vielen positiven Reaktionen und das schöne Ergebnis sind wirklich sehr bestärkend!

Herzliche Grüße
Markus B.

Protokolle der letzten Kampagnensitzungen

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285.041 Bürger Europas wollen, dass die Europäische Kommission das Bedingungslose Grundeinkommen in Betracht zieht.

Pressemitteilung
Mittwoch 15.01.2014

Die Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) [1] für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) [2] endete offiziell am Dienstag, den 14. Januar 23.59 Uhr, nachdem mindestens [3] 285.041 Unterstützungsbekundungen von EU-BürgerInnen in 28 Ländern gesammelt worden waren. Es war allerdings nicht gelungen, die von der Europäischen Kommission geforderte eine Million Unterschriften zu sammeln. Das hätte die Europäische Kommission verpflichtet, das BGE als ein neues – nämlich emanzipatorisches – System der sozialen Sicherung, in Betracht zu ziehen, zu erforschen und zu fördern.

“Wir danken jeder einzelnen Befürworterin, jedem einzelnen Befürworter, die/der unsere Initiative unterstützt, gefördert und unterzeichnet hat “, sagte Klaus Sambor (Österreich ), Haupt-Organisator des Europäischen Komitees, der diese Initiative in 28 europäischen Ländern koordiniert hat.

Anstieg in letzter Minute

In den letzten Wochen gab es eine riesige Welle der Unterstützung (siehe beigefügte Grafik). Allein in Bulgarien wurden 30.000 Unterschriften in den letzten 5 Tagen gesammelt – dank eines beeindruckenden „Last-Minute-Push„ von Bulgariens führender Gewerkschaft CITUB. “Der Fall von Bulgarien spiegelt eine allgemeine Intensivierung des Interesses am Grundeinkommen, die zur Berichterstattung in führenden europäischen Medien führte”, sagte Martin Jordo ( Pressesprecher, Schweden). Le Monde, BBC, El Mundo, Huffington Post, Al -Jazeera, RT Keiser Report, das Portugiesische und Bulgarische TV brachten kürzlich Berichte über das Bedingungslose Grundeinkommen und die EBI dafür.

Obwohl das offizielle Ziel nicht erreicht wurde, gibt es viele Gründe, warum die UnterstützerInnen eines gerechteren und einfacheren sozialen Sicherheitssystems glücklich sind. Sechs Länder – Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Belgien, Niederlande und Estland erreichten ihre Unterschrifts-Quoten und ein Land, Ungarn, war nahe daran, seine Quote zu erreichen. “Die EBI ist nur der Anfang einer europäischen Bewegung in Richtung eines EU-weiten Bedingungslosen Grundeinkommens “, sagte Sambor. Neue Gruppen wurden in vielen Ländern gebildet, um diese Kampagne zu unterstützen, und die bestehenden BGE-Netzwerke wurden durch diese gestärkt.

 

Our potential„Die in diesem Jahr erzeugte Dynamik wird im Jahr 2014 weiterhin andauern, um das Bedingungslose Grundeinkommen voranzutreiben“, versicherte Stanislas Jourdan, Organisator der ECI-Kampagne in Frankreich. Ein pan-europäisches Netzwerk hat sich nun gebildet, um das gleiche Ziel zu verfolgen – nämlich, um die Durchführbarkeit voranzutreiben und die Vorteile der Umsetzung des BGE in ganz Europa darzustellen und diese auch zu verwirklichen.

closing

 

EBI-Prozess “zu schwerfällig”

Die Organisatoren haben nicht die Absicht, 2014 eine andere EBI zu starten. “Die derzeitigen Regeln sind zu schwerfällig für ehrenamtliche Grass-root (Basis) – Gruppen wie die unsere “, erklärt Stanislas Jourdan. Die Organisatoren sagten, sie hätten wegen der Probleme mit der Implementierung des Online-Sammelsystems aufgrund der komplizierten Vorschriften für EBIs zwei Monate Kampagnen-Laufzeit verloren. Ein Antrag, die Laufzeit dieser Initiative zu verlängern, wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt, obwohl solche Verlängerungen für andere Initiativen in der Vergangenheit zugelassen worden waren.

“Wir können in Betracht ziehen, die EBI in Zukunft wieder zu verwenden, nach Vereinfachung der Regeln, der Ermöglichung einer besseren Vorbereitung auf das Startdatum und nach weiteren Änderungen“, sagte Jourdan. Er verwies auf die Tatsache, dass die EU plant, den EBI-Prozess 2015 zu reformieren.

 

Pläne für die Zukunft

Um die Popularität des BGE-Konzeptes zu beweisen, und um die Mängel des EBI-Sammelsystems aufzuzeigen, haben Organisatoren nun in Zusammenarbeit mit Avaaz.org, der führenden politischen Petitions -Website der Welt eine Online-Petition gestartet.

Zu finden unter: http://www.avaaz.org/our_chance_to_end_poverty_PR

“Wir wollen uns nach den Regeln der EBI richten, die annimmt, dass den Organisatoren 12 Monate zur Verfügung stehen, um Unterschriften zu sammeln,” erklärt Koen van Haalen (Online-Petitions-Koordinator, Niederlande). ” Die kombinierten Ergebnisse der EBI und der Petition werden mehreren EU-Behörden und Politikern übergeben, um unsere Behauptung zu untermauern, dass breite öffentliche Unterstützung für das BGE im Entstehen ist.” Die Veranstalter erkunden auch die Möglichkeit, die während der EBI gesammelten Unterschriften für eine Standard-Petition an das Europäische Parlament zu verwenden.

Die Organisatoren dieser EBI werden eine neue europäische Kampagne vor den Europa-Parlaments-Wahlen im Mai starten. Nationale Kampagnen für das Bedingungslose Grundeinkommen werden auch vorbereitet – Start in mehreren Ländern gleichzeitig.

Weitere Maßnahmen werden auf der Website der Initiative bekanntgegeben: www.basicincome2013.eu
und die entsprechende Facebook-Seite: www.facebook.com/ECI.BasicIncome
Pressematerial und hochauflösende Bilder sind auf diesen Seiten zur Verfügung und können frei verwendet werden.

Pressekontakt:
Martin Jordo
contact@basicincome2013.eu
+46-707206001
www.basicincome2013.eu/en/press.htm

Pressekontakt für Österreich:
Klaus Sambor; 0664 7343 7308; klaus.sambor@aon.at

 

Erläuterungen:

[1] Die Europäische BürgerInnen-Initiative wurde durch den Vertrag von Lissabon eingerichtet, als Werkzeug, um gewöhnlichen Menschen Stimme in der Europäischen Kommission zu verleihen. Jede EBI hat eine Million geprüfte Namen, Adressen, und eventuell – je nach Land – Geburtstage oder nationale Identifikationsnummern zu sammeln. In mindestens sieben Ländern müssen die durch die Europäischen Kommission vorgegeben jeweiligen Quoten für Unterzeichnungen erreicht werden. Nachdem ein Antrag an die Europäische Kommission gestellt worden ist, eine EBI durchzuführen, muss überprüft werden., ob sie den Regeln entspricht. Nachdem sie registriert worden ist, wird der Start auf das Datum der Anerkennung (Registration) festgesetzt, unabhängig davon, ob das Problem mit dem komplizierten, für jede EBI erforderlichen Online-Sammelsystem, gelöst worden ist, ob das System installiert und zur Verwendung von der Europäischen Kommission und den Überprüfungsbehörden der jeweiligen Nation genehmigt worden ist. In diesem Fall waren auch eigene Papierformulare für jedes Land nicht verfügbar. Bei der EBI für das Bedingungslos Grundeinkommen benötigte dieser Prozess noch zwei Monate nach dem offiziellen Startdatum.

[2] Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine regelmäßige universelle Zahlung an alle – als individuelles Recht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, Arbeitspflicht oder -verbot oder andere Gegenleistungen, und hoch genug, um eine Existenz in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Befürworter zitieren Einfachheit, Fehlen sozialer Stigmatisierung und größere Einkommensgleichheit bzw. Abschaffung von Einkommensarmut als Vorteil des BGE. Mehrere Pilotstudien der Politik auf der ganzen Welt haben bestätigt, dass das BGE zu höheren Niveaus der Wirtschaftsaktivität, besserer Ernährungsmöglichkeit und sonstigen besseren Gesundheitsergebnissen und einer höheren Beteiligung an Bildungs- und Gemeinschafts-Aktivitäten (Gemeinschaftssinn) führte, wo es versucht worden war.

[3] Die Zusammentragung und die amtliche Überprüfung aller Online- Signaturen und derer auf Papier wird nicht vor Mitte Februar 2014 abgeschlossen sein.

#Grundeinkommen #BGE #EBI

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Unterschreiben für die Europäische BürgerInnen-Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Bezeichnung:
“Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) – Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000001

Wichtigste Ziele:
Langfristig besteht das Ziel darin, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäss den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines BGE zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. “Pilotstudien” (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.



Hier geht es zur Online-Unterschrift!

Klicken Sie das folgende LOGO an, dann werden Sie zum EU Portal weitergeleitet wo Sie Online unterschreiben können.

Hier noch ein paar Hinweise:

  • Alle Daten werden sicher auf EU-Servern gespeichert.
  • Auf dem EU Portal bitte ganz unten auf “Unterstützen” klicken, dann wähle Dein Land und gib Deine persönlichen Daten ein.
  • Am Ende bitte nicht vergessen (auf der Seite ganz unten) den “Absenden” Knopf zu drücken.

BITTE das LOGO anklicken !!!

 
Achtung : In älteren österreichischen Reisepässen folgt auf die eigentliche Passnummer (z. B. X1234567) nach einem Abstand eine weitere Zahl (z. B. X1234567 8). Diese zusätzliche Zahl bei Unterzeichnung der Bürgerinitiative bitte NICHT eingeben.
Download –> Ausfüllhilfe der Online EBI-BGE (ECI-UBI)
ökologisch: Papiervermeidung
ökonomisch: Kein erhöhter Manipulationsaufwand, Porto

 

Wenn Sie sich für den internationalen Kampagnen-Newsletter registrieren, werden Sie immer auf dem Laufenden sein. Der Kampagnen-Newsletter
Den österreichischen Newsletter vom Netzwerk: Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria – finden sie HIER .



Nur Personen die Online nicht können bzw. möchten, können auf den folgenden Formularen (nur für ÖsterreicherInnen) unterzeichnen.

Da es sich um eine EU-rechtliche BürgerInnen-Initiative handelt, bitten wir Sie die Handhabung genau durchzulesen. Bei unsachgemäßer Benutzung können Unterschriften nicht gezählt werden.

Handhabung der Formulare < Download >
Formular für eine Person < Wird auf Genehmigung gewartet >
Formular für bis zu 10 Personen < Download >

Die Unterschriftenliste unter “Downloads” ausdrucken, ausfüllen und retournieren an:

EBI-BGE
***********
A-**** Wien



Die österreichische Unterschriftenaktion

Bestärken Sie uns weiter in dem Sie unsere österreichische Aktion unterstützen -> Hier Klicken

 

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Wir sind bei über 6500 Unterschriften angelangt.

Stand 01. März 2013:  (901 + 1818 + 3993 = 6712). Vielen DANK an alle, die unterschrieben haben!!

Start mit 900 Unterschriften am 1. Mai 2009, die schon vorher von der Kreativfabrik gesammelt worden waren.
Ab 1. Mai 2009 wurden Unterschriften nur mehr über das gemeinsame Formular oder online gesammelt.

Jetzt auch ONLINE unterzeichnen!!!

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Zweiter Durchstart – EBI für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht.

Am 12. Nov. 2012 ist es in einem BürgerInnenausschuss‐Treffen gelungen, sich (nach der ersten Ablehnung unseres Antrages zur Registrierung unserer Europäischen BürgerInnen‐Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen” durch die EU‐Kommission) sich auf einen neuen Antragstext zur Registrierung zu einigen. Die formale Eingabe wurde von der EU‐Kommission bestätigt und eine Antwort, ob diese Initiative registriert wird, für den 14. Jän. 2012 in Aussicht gestellt.

Hier die Antwort des Sekretariats der EU‐Kommission:

Title of proposed citizens’ initiative: Unconditional Basic Income (UBI) – Exploring a pathway towards emancipatory
welfare conditions in the EU
Date of request for registration: 14/11/2012

Brussels 14/11/2012

Dear organisers,
Thank you for submitting a request to register your proposed citizens’ initiative.

Please find below the overview of the information you provided.

We will now analyse your request to verify that the conditions for registration are met.

You will receive an answer by 14/01/2013.

Yours sincerely,

The ECI team
Secretariat-General
European Commission

Contact: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/contact
Website: http://ec.europa.eu/citizens-initiative

***

Your citizens’ committee
Representative: Address: Klaus Sambor, Alfons Petzoldgasse 17/1/7, A-2345 Brunn,
Austria
Email address: aon.914008712@aon.at
Date of birth: 30/03/1937
Nationality: Austrian
Substitute: Address: Ronald Blaschke, Wittenberger Str. 110c, 01277 Dresden,
Germany
Email address: blaschke@grundeinkommen.de
Date of birth: 19/03/1959
Nationality: German
Member: Address: Stanislas Jourdan, 266 rue charenton, 75012 Paris, France
Date of birth: 30/09/1988
Nationality: French
Member: Address: Sepp Kusstatscher, St. Stefan 58, I-39040 Villanders, Italy
Date of birth: 17/03/1947
Nationality: Italian
Member: Address: Olympios Raptis, Avenue des Eperviers 113, 1150 Bruxelles,
Belgium
Date of birth: 02/03/1978
Nationality: Greek
Member: Address: Branko Gerlic, Koroška 18, 2000 Maribor, Slovenia
Date of birth: 27/02/1949
Nationality: Slovenian
Member: Address: Anne Miller, 15 Morningside Park, EH10 5HD Edinburgh,
United Kingdom
Date of birth: 11/01/1941
Nationality: British

Your proposed initiative
Title: Unconditional Basic Income (UBI) – Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU
Subjectmatter:
Asking the Commission, to encourage cooperation between the Member States (according to Art 156 TFEU) aiming to explore the Unconditional Basic Income (UBI) as a tool to improve their respective social security systems.
Main
objectives:

In the long run the objective is to offer to each person in the EU the unconditional right as an individual, to having his/her material needs met to ensure a life of dignity as stated by the EU treaties, and to empower participation in society supported by the introduction of the UBI. In the short term, initiatives such as “pilot‐studies“ (Art 156 TFEU) and examination of different models of UBI (EP resolution 2010/2039(INI) §44) should be promoted by the EU.
Provision(s) of
the Treaties:

TEU Art. 2+3; TFEU Art. 5+156, Charter of Fundamental Rights Art. 1+2, 5+6, 15, 21, 34
Annex: Full_Annex_ECI_unconditionnal-basic-income.pdf
Draft legal act:
Your website: http://www.basicincomeinitiative.eu
Sources of
support and
funding:

Hinweis: Deutscher Antragstext(Annex) wird nachgereicht.

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