Lasst uns nicht allein in der Corona Krise! Europa und Österreich brauchen das bedingungslose Grundeinkommen
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler!
Sehr geehrte Frau Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner!
Die Vereinigung der europäischen Grundeinkommensbewegung „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“ hat in einem offenen Brief an den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank geschrieben:
„Für Millionen Menschen in Europa bedeuten die Maßnahmen, die die Behörden vorgenommen haben, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen, den teilweisen oder totalen Verlust ihrer Einkommen. Nur eine Maßnahme kann sofort garantieren, dass bei niemandem die ökonomische Sicherheit oder Existenz bedroht ist: die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.“
Bisher unterzeichneten knapp 180.000 europäische BürgerInnen eine Petition (siehe auch www.pro-grundeinkommen.at) an die politischen Führungen der EU, eine finanzielle Basis zu schaffen für eine schnelle Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens als Sofortmaßnahme in allen Mitgliedsstaaten.
Wegen der Ausbreitung des Virus ist es erforderlich gewesen, soziale oder ökonomische Aktivitäten überall in Europa herunterzufahren oder zu stoppen. Für viele Wirtschaftszweige bedeutet dies einen sofortigen Verlust von Einkommen und der Möglichkeit, ihre Angestellten und VertragspartnerInnen zu bezahlen. Eltern müssen aufgrund geschlossener Schulen ihre Arbeitszeit reduzieren oder von zuhause arbeiten. Unzählige FreiberuflerInnen verlieren ebenso wie Beschäftigte ihre Jobs oder Teile ihrer Löhne und wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Millionen von EuropäerInnen sind gefährdet, durch das Netz der sozialen Sicherheit hindurch in Armut zu fallen.
In dieser Situation brauchen wir eine sofortige und koordinierte europäische Anstrengung, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten, natürlich auch Österreich, ihre Ökonomien und ihre BürgerInnen schützen können. Wenn die Europäische Union in dieser Situation es versäumt, direkte Solidarität mit ihren BürgerInnen zu zeigen, wird dies schwerwiegende und möglicherweise irreparable Folgen für ihre Legitimität nach sich ziehen.
Die vielfältigen Maßnahmen in Österreich sind wichtig und willkommen, aber keine von ihnen garantiert, dass alle Menschen in Not erreicht werden und sie belasten zusätzlich die öffentlichen Verwaltungen. Besonders in Krisenzeiten können wir keine Löcher in Sicherheitsnetzen und Nicht-Inanspruchnahmen aufgrund behördlicher Hürden und unwürdiger bürokratischer Prozeduren akzeptieren.
Daher brauchen wir eine finanzielle Basis, um alle EU-Länder in der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu unterstützen.
Das BGE ist ein Geldbetrag, der regelmäßig, bedingungslos und universell an jedes Individuum gezahlt wird und hoch genug ist, um eine materielle Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Mit dem BGE wird der Sozialstaat nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt.
Das System ist einfach, leicht einzuführen und erfordert ein Minimum an Bürokratie im Vergleich zu anderen Unterstützungsmaßnahmen.
Nach der Aufhebung der durch die Corona-Maßnahmen bedingten Einschränkungen wird ein BGE auch ein Stimulus sein, um wichtige Sektoren der Ökonomie wieder zu starten. Andernfalls werden sich die sichtbar gewordenen ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in den nächsten Jahren schwerwiegend verschärfen.
Nach der letzten großen Krise im Jahr 2008 hat die EU Billionen Euros in den Finanzsektor gesteckt. Nun ist es Zeit, die Menschen direkt zu unterstützen.
Im Namen des RTG
Klaus Sambor
PS: „Langfristige Aktionen“ zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
Ziel für Österreich: mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen
Ziel für Europa: mehr als 1.000.000 Unterschriften
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Volksbegehren: |
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6. Febr.2020 |
Dez. 2021 |
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25. Sept. 2020 |
25. Sept. 2021 |
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Europäische BürgerInnen-Initiative: |
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PDF: OFFENER BRIEF – Lasst uns nicht allein in der Corona Krise!