Grundeinkommen für Sozialdemokratie – Sozialdemokraten für Grundeinkommen

Pressemitteilung Runder Tisch – Grundeinkommen
#BGE #Grundeinkommen
Wien, 03.06.2016

Philosoph Philippe van Parijs sieht im Grundeinkommen eine Chance für Erneuerung der Sozialdemokratie. In der Schweiz stimmt die Hälfte der Sozialdemokraten für Grundeinkommen

Der renommierte belgische Philosoph und Ökonom Philippe van Parijs bringt das Bedingungsloses Grundeinkommen in die Debatte über eine notwendige Erneuerung der Sozialdemokratie ein: Das Grundeinkommen sei ein Sprungbrett für Arme und würde den Sozialstaat nicht untergraben, sondern untermauern. Es gibt Interesse an dem Vorschlag: In der Schweiz wird die Hälfte der Sozialdemokraten bei der Volksabstimmung am 5. Juni 2016 voraussichtlich für das Grundeinkommen stimmen.

In Österreich will Christian Kern die SPÖ zukunftsfit machen. Der „Runde Tisch – Grundeinkommen“ verweist auf das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens. Es würde sich gut als Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft eignen. Im September lädt die weltweite Grundeinkommensbewegung im Rahmen der 9. Woche des Grundeinkommens alle Interessierten zur vertiefenden Auseinandersetzung über Herausforderungen der Realisierung.

Belgischer Philosoph: Grundeinkommen für Zukunft der Sozialdemokratie
Kürzlich argumentierte der renommierte belgische Ökonom und Philosoph Philippe van Parijs auf Social Europe für das Bedingungslose Grundeinkommen als neues sozialdemokratisches Versprechen für die Zukunft. Sein Plädoyer liegt nun auf mosaik-blog.at in deutscher Übersetzung vor. Darin geht er auf Bedenken der Sozialdemokraten ein. In Österreich ist die Frage der Erneuerung der Sozialdemokratie spätestens seit der jüngsten Wahl wieder aktuell. Christian Kern verkündete bei seinem ersten Auftritt als neuer Bundeskanzler und designierter Parteivorsitzender, dass es die SPÖ nötig hätte, sich wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Reiche brauchen kein Grundeinkommen
Bisher hätte das Grundeinkommen vor allem aufgrund von Missverständnissen zu Misstrauen in den Reihen der Sozialdemokratie geführt, so der Grundeinkommensvordenker Philippe van Parijs. Es würde zwar stimmen, dass die Reichen kein Grundeinkommen benötigen. Doch Spitzenverdiener würden selbstverständlich nicht nur ihr eigenes Grundeinkommen finanzieren, sondern zusätzlich einen Teil der Grundeinkommen, die anderen ausbezahlt werden. Das Fehlen einer Einkommensprüfung sei also kein Vorteil für die Reichen. Es würde viel mehr dazu führen, dass die Armen weit effektiver erreicht würden und noch dazu ohne Stigmatisierung.

Sprungbrett statt Armutsfalle
Ein weiterer Vorteil sei, dass das Grundeinkommen den Menschen einen festen Boden bietet. Darauf können sie stehen und sich entwickeln, weil es mit zusätzlichen Einkommen kombiniert werden kann. Arbeit würde sich dann wieder lohnen. Hingegen würden bestehende Formen der Sozialhilfe, etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung, Arbeitsanreize reduzieren. Philippe van Parijs erklärt, dass solche Sicherheitsnetze leicht zur Armutsfalle würden. Denn die Unterstützung würde zurückgezogen, sobald die Betroffenen beginnen, Geld zu verdienen. Anders beim Grundeinkommen: Die feste Basis würde allen Menschen einen flexibleren Wechsel zwischen Beschäftigung, Ausbildung und Familie ermöglichen.

Grundeinkommen untermauert Sozialstaat
„Selbstverständlich ist ein Grundeinkommen keineswegs eine Alternative zu einem öffentlich finanzierten Bildungs- und Gesundheitswesen“, betont Philippe van Parijs und lobt die Sozialdemokratie für die Verteidigung der sozialversicherungsbasierten Wohlfahrtsstaaten. „Eine bedingungslose Basis unter dem bestehenden Sozialstaat einzuführen, wird diesen nicht demontieren, sondern die so nachjustierten Sozialversicherungs- und Sozialhilfesysteme stärken.“ Den Widerstand gegen eine Erneuerung durch das Grundeinkommen erklärt sich der belgische Philosoph mit der wichtigen Rolle, die Sozialdemokratie und Arbeiterorganisationen bei der Einführung, Entwicklung und Verwaltung dieser Sozialversicherungssysteme spielten.

Update für das 21. Jahrhundert
„Aber das entbindet Sozialdemokraten nicht davon, die eigene Lehre dringend zu aktualisieren, um die Anforderungen unseres Jahrhunderts besser angehen zu können: ein Jahrhundert, in dem sowohl Erwünschtheit und Möglichkeit von unbegrenztem Wachstum die Selbstverständlichkeit verloren hat, auf die Sozialdemokraten im vorigen Jahrhundert setzten; ein Jahrhundert, in dem lebenslange Vollzeitlohnarbeit nur für eine Minderheit möglich und wünschenswert sein wird; ein Jahrhundert, in dem die Linke das Thema der Freiheit nicht der Rechten überlassen darf,“ mahnt Philippe van Parijs.

Schweiz: Hälfte der Sozialdemokraten für Grundeinkommen
Dass es an der sozialdemokratischen Basis durchaus Interesse an einer Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen gibt, zeigt sich besonders in der Schweiz. Dort wird am 5. Juni 2016 weltweit erstmals über die Einführung abgestimmt. Obwohl die Sozialdemokratische Partei der Schweiz sich offiziell gegen die Initiative äußerte, stieg die Unterstützung der SP-Wähler*innen vor der Volksabstimmung laut SRG-Umfrage von 43% im April auf bereits 50% im Mai.

Grundeinkommen gegen Spaltung der Gesellschaft
„Es braucht angesichts steigender Unsicherheit dringend wieder ein attraktives Versprechen für die Zukunft. In diesem Punkt stimmen wir aus der Zivilgesellschaft mit dem neuen Bundeskanzler überein,“ zeigt sich Klaus Sambor vom überparteilichen Runden Tisch – Grundeinkommen mit Verweis auf die angestrebte Erneuerung der SPÖ hoffnungsvoll. „Wir meinen, die gemeinsame Vision eines Grundeinkommens kann Zukunfts- und Abstiegsängste mildern und dadurch einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.“

National, europaweit und global
„Die Grundidee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist bestechend einfach. Die Umsetzung ungleich schwieriger,“ stellt Klaus Sambor klar. Es stünde außer Frage, dass eine gleichzeitige weltweite Einführung derzeit äußerst unwahrscheinlich sei. „Die schrittweise Einführung in einzelnen Ländern oder EU-weit, beispielsweise über die von Philippe van Parijs vorgeschlagene Eurodividende, ist zwar eine Herausforderung, aber bereits jetzt möglich. Unser Ziel bleibt aber ein personenbezogenes, bedingungsloses Grundeinkommen, das existenz- und teilhabesichernd ist, weltweit,“ so Sambor.

Grundeinkommenswoche: Einladung zur vertiefenden Debatte
Angesichts der Globalisierung der Ökonomie seien bei der Einführung in einzelnen Ländern Herausforderungen wie unsolidarische Ausschlüsse oder Nachteile im Wettbewerb zu diskutieren. Diesen könne zwischenzeitlich mit Begleitmaßnahmen entgegengewirkt werden. Sambor betont: „Der Weg in eine gute Zukunft für alle kann aber nicht die scheinbar einfache nationale Abkapselung sein, sondern nur die – wenn auch komplexere – Globalisierung der Politik.“ Im Rahmen der 9. Internationalen Woche des Grundeinkommens (19.-25. September 2016) lädt die weltweite Grundeinkommensbewegung daher zu einer vertiefenden Debatte.

Zur Person:
Philippe van Parijs
ist Professor an der Fakultät für Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaften der Université catholique de Louvain (UCL), wo er den Hoover Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialethik seit seiner Gründung im Jahr 1991 leitet.

Philippe van Parijs (2016): „Das Grundeinkommen und die Sozialdemokratie“
Deutsch: http://mosaik-blog.at/das-grundeinkommen-und-die-sozialdemokratie/
English: https://www.socialeurope.eu/2016/04/44878/

Runder Tisch – Grundeinkommen (2015): Grundeinkommen ist sozialdemokratisch – Diskussionseinladung an SPÖ
http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2197

1. SRG-Umfrage April 2016:
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/grundeinkommen/keine-chance-fuer-das-bedingungslose-grundeinkommen

2. SRG-Umfrage Mai 2016:
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/grundeinkommen/bedingungsloses-grundeinkommen-bleibt-chancenlos

Ankündigung 9. Woche des Grundeinkommens 2016:
http://pro-grundeinkommen.at/WdGE2016/Aufruf/Aufruf_WdGE2016.pdf