285.041 Bürger Europas wollen, dass die Europäische Kommission das Bedingungslose Grundeinkommen in Betracht zieht.

Pressemitteilung
Mittwoch 15.01.2014

Die Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) [1] für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) [2] endete offiziell am Dienstag, den 14. Januar 23.59 Uhr, nachdem mindestens [3] 285.041 Unterstützungsbekundungen von EU-BürgerInnen in 28 Ländern gesammelt worden waren. Es war allerdings nicht gelungen, die von der Europäischen Kommission geforderte eine Million Unterschriften zu sammeln. Das hätte die Europäische Kommission verpflichtet, das BGE als ein neues – nämlich emanzipatorisches – System der sozialen Sicherung, in Betracht zu ziehen, zu erforschen und zu fördern.

 ”Wir danken jeder einzelnen Befürworterin, jedem einzelnen Befürworter, die/der unsere Initiative unterstützt, gefördert und unterzeichnet hat “, sagte Klaus Sambor (Österreich ), Haupt-Organisator des Europäischen Komitees, der diese Initiative in 28 europäischen Ländern koordiniert hat.

Anstieg in letzter Minute 

In den letzten Wochen gab es eine riesige Welle der Unterstützung (siehe beigefügte Grafik). Allein in Bulgarien wurden 30.000 Unterschriften in den letzten 5 Tagen gesammelt – dank eines beeindruckenden „Last-Minute-Push„ von Bulgariens führender Gewerkschaft CITUB. “Der Fall von Bulgarien spiegelt eine allgemeine Intensivierung des Interesses am Grundeinkommen, die zur Berichterstattung in führenden europäischen Medien führte”, sagte Martin Jordo ( Pressesprecher, Schweden). Le Monde, BBC, El Mundo, Huffington Post, Al -Jazeera, RT Keiser Report, das Portugiesische und Bulgarische TV brachten kürzlich Berichte über das Bedingungslose Grundeinkommen und die EBI dafür.

Obwohl das offizielle Ziel nicht erreicht wurde, gibt es viele Gründe, warum die UnterstützerInnen eines gerechteren und einfacheren sozialen Sicherheitssystems glücklich sind. Sechs Länder – Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Belgien, Niederlande und Estland erreichten ihre Unterschrifts-Quoten und ein Land, Ungarn, war nahe daran, seine Quote zu erreichen. “Die EBI ist nur der Anfang einer europäischen Bewegung in Richtung eines EU-weiten Bedingungslosen Grundeinkommens “, sagte Sambor. Neue Gruppen wurden in vielen Ländern gebildet, um diese Kampagne zu unterstützen, und die bestehenden BGE-Netzwerke wurden durch diese gestärkt.

 

Our potential„Die in diesem Jahr erzeugte Dynamik wird im Jahr 2014 weiterhin andauern, um das Bedingungslose Grundeinkommen voranzutreiben“, versicherte Stanislas Jourdan, Organisator der ECI-Kampagne in Frankreich. Ein pan-europäisches Netzwerk hat sich nun gebildet, um das gleiche Ziel zu verfolgen – nämlich, um die Durchführbarkeit voranzutreiben und die Vorteile der Umsetzung des BGE in ganz Europa darzustellen und diese auch zu verwirklichen.

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EBI-Prozess “zu schwerfällig” 

Die Organisatoren haben nicht die Absicht, 2014 eine andere EBI zu starten. “Die derzeitigen Regeln sind zu schwerfällig für ehrenamtliche Grass-root (Basis) – Gruppen wie die unsere “, erklärt Stanislas Jourdan. Die Organisatoren sagten, sie hätten wegen der Probleme mit der Implementierung des Online-Sammelsystems aufgrund der komplizierten Vorschriften für EBIs zwei Monate Kampagnen-Laufzeit verloren. Ein Antrag, die Laufzeit dieser Initiative zu verlängern, wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt, obwohl solche Verlängerungen für andere Initiativen in der Vergangenheit zugelassen worden waren.

 ”Wir können in Betracht ziehen, die EBI in Zukunft wieder zu verwenden, nach Vereinfachung der Regeln, der Ermöglichung einer besseren Vorbereitung auf das Startdatum und nach weiteren Änderungen“, sagte Jourdan. Er verwies auf die Tatsache, dass die EU plant, den EBI-Prozess 2015 zu reformieren.

 

Pläne für die Zukunft 

Um die Popularität des BGE-Konzeptes zu beweisen, und um die Mängel des EBI-Sammelsystems aufzuzeigen, haben Organisatoren nun in Zusammenarbeit mit Avaaz.org, der führenden politischen Petitions -Website der Welt eine Online-Petition gestartet.

Zu finden unter: http://www.avaaz.org/our_chance_to_end_poverty_PR

“Wir wollen uns nach den Regeln der EBI richten, die annimmt, dass den Organisatoren 12 Monate zur Verfügung stehen, um Unterschriften zu sammeln,” erklärt Koen van Haalen (Online-Petitions-Koordinator, Niederlande). ” Die kombinierten Ergebnisse der EBI und der Petition werden mehreren EU-Behörden und Politikern übergeben, um unsere Behauptung zu untermauern, dass breite öffentliche Unterstützung für das BGE im Entstehen ist.” Die Veranstalter erkunden auch die Möglichkeit, die während der EBI gesammelten Unterschriften für eine Standard-Petition an das Europäische Parlament zu verwenden.

Die Organisatoren dieser EBI werden eine neue europäische Kampagne vor den Europa-Parlaments-Wahlen im Mai starten. Nationale Kampagnen für das Bedingungslose Grundeinkommen werden auch vorbereitet – Start in mehreren Ländern gleichzeitig.

Weitere Maßnahmen werden auf der Website der Initiative bekanntgegeben: www.basicincome2013.eu
und die entsprechende Facebook-Seite: www.facebook.com/ECI.BasicIncome
Pressematerial und hochauflösende Bilder sind auf diesen Seiten zur Verfügung und können frei verwendet werden.

Pressekontakt:
Martin Jordo
contact@basicincome2013.eu
+46-707206001
www.basicincome2013.eu/en/press.htm

Pressekontakt für Österreich:
Klaus Sambor; 0664 7343 7308; klaus.sambor@aon.at

 

Erläuterungen: 

[1] Die Europäische BürgerInnen-Initiative wurde durch den Vertrag von Lissabon eingerichtet, als Werkzeug, um gewöhnlichen Menschen Stimme in der Europäischen Kommission zu verleihen. Jede EBI hat eine Million geprüfte Namen, Adressen, und eventuell – je nach Land – Geburtstage oder nationale Identifikationsnummern zu sammeln. In mindestens sieben Ländern müssen die durch die Europäischen Kommission vorgegeben jeweiligen Quoten für Unterzeichnungen erreicht werden. Nachdem ein Antrag an die Europäische Kommission gestellt worden ist, eine EBI durchzuführen, muss überprüft werden., ob sie den Regeln entspricht. Nachdem sie registriert worden ist, wird der Start auf das Datum der Anerkennung (Registration) festgesetzt, unabhängig davon, ob das Problem mit dem komplizierten, für jede EBI erforderlichen Online-Sammelsystem, gelöst worden ist, ob das System installiert und zur Verwendung von der Europäischen Kommission und den Überprüfungsbehörden der jeweiligen Nation genehmigt worden ist. In diesem Fall waren auch eigene Papierformulare für jedes Land nicht verfügbar. Bei der EBI für das Bedingungslos Grundeinkommen benötigte dieser Prozess noch zwei Monate nach dem offiziellen Startdatum.

[2] Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine regelmäßige universelle Zahlung an alle – als individuelles Recht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, Arbeitspflicht oder -verbot oder andere Gegenleistungen, und hoch genug, um eine Existenz in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Befürworter zitieren Einfachheit, Fehlen sozialer Stigmatisierung und größere Einkommensgleichheit bzw. Abschaffung von Einkommensarmut als Vorteil des BGE. Mehrere Pilotstudien der Politik auf der ganzen Welt haben bestätigt, dass das BGE zu höheren Niveaus der Wirtschaftsaktivität, besserer Ernährungsmöglichkeit und sonstigen besseren Gesundheitsergebnissen und einer höheren Beteiligung an Bildungs- und Gemeinschafts-Aktivitäten (Gemeinschaftssinn) führte, wo es versucht worden war.

[3] Die Zusammentragung und die amtliche Überprüfung aller Online- Signaturen und derer auf Papier wird nicht vor Mitte Februar 2014 abgeschlossen sein.

#Grundeinkommen #BGE #EBI

5 Kommentare

  1. Alois Mantler sagt:

    Danke für euren unverdrossenen Einsatz!

  2. Rudolf Pezzei sagt:

    Ich verfolge diese Aktivitäten mit Freude und wünsche mir dass immer mehr Menschen die Bedeutung dieses Themas erkennen können.

  3. Norbert Rippel sagt:

    Ich fand die Unterschriftenaktion für das bedingungsloses Grundeinkommen sehr gut.
    Wäre diese Aktion in der gesamten EU durch diverse Medien (Zeitung, Radio Fernsehen usw. )
    veröffentlicht und mehr bekannt gemacht worden,
    Hätten sicher mehr Menschen für diese Sache ihre
    Unterschrift geleistet.

  4. Susanne K. sagt:

    Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens finde ich sehr gut. Leider wurde dieses Thema in der öffentlichkeit zu wenig bekannt gemacht. Ich bin auch nur zufällig auf dieses Thema gestoßen.

  5. sehr geehrte Damen und Herren

    Das BGE ist in den ALLGEMEINEN MENSCHENRECHTEN im Artikel 25 bereits vorgeschrieben, die Schlussfolgerung daraus ist, dass jede Regierung gegen die ALLGEMEINEN MENSCHENRECHTE verstößt.

    Es gibt ein GRUNDRECHT auf einen angemessenen LEBENSSTANDARD.

    Das heißt auch, dass HARZ IV gegen die Allgemeinen Menschenrechte verstößt, die Menschenrechte sind in den Verfassungen der europäischen Staaten verankert, und sind somit im VERFASSUNGSRANG!!!!

    zur Information gebracht
    BITTE TEILEN, VERTEILEN, VERSENDEN, WEITERLEITEN

    In dem Artikel 25 pos¬tuliert die All¬ge¬meine Erk¬lärung der Men¬schen¬rechte den Anspruch eines jeden Men¬schen auf ein soziales Exis¬tenzmin¬i¬mum und auf ein Sys¬tem der sozialen Sicherheit.

    Liebe Leute, das sind die Allgemeinen Menschenrechte,
    und wie WIR das so sehen, werden die in den europäischen Staaten mit Füssen getreten, …..
    WACHT mal ALLE AUF,
    RECHT ist, was RECHT ist!!!!!

    Jeder Men¬sch hat hier¬nach einen Anspruch

    auf die Gewährleis¬tung eines angemesse¬nen Lebens¬stan¬dards für sich selbst und seine Fam¬i¬lie, der ihm Gesund¬heit und Wohlbefinden einschließlich
    Nahrung,
    Klei¬dung,
    men¬schen¬würdi¬ger Woh¬nung,
    ärztlicher Betreu¬ung und
    der notwendi¬gen Leis¬tun¬gen der sozialen Fürsorge gewährleis¬tet;
    auf eine Sozialver¬sicherung als soziale Absicherung gegen Alter,
    Arbeit¬slosigkeit,
    Krankheit,
    Inva¬lid¬ität (Erwerbsunfähigkeit),
    Ver¬witwung und unver¬schulde¬ten Ver¬lust seiner Unterhaltsmittel.

    Der UN–Sozial¬pakt nimmt das Recht auf soziale Absicherung in Artikel 9 und das Recht auf einen angemesse¬nen Lebens¬stan¬dard in Artikel 11 wieder auf und trifft hierzu detailiert¬ere — und für die Ver¬tragsstaaten verbindliche — Regelungen.

    Darüber hin¬aus — quasi im Vor¬griff auf die 1989 ver¬ab¬schiedete UN-Kinderrechtskonvention — verpflichtet Artikel 25 der All¬ge¬meinen Erk¬lärung der Men¬schen¬rechte die Staaten zu Schutz und Hilfe für Mut¬ter und Kind, und zwar gle¬icher¬maßen für ehe¬liche und une¬he¬liche Kinder. Diese beson¬dere Hilfe und Unter¬stützung wird in der All¬ge¬meinen Erk¬lärung der Men¬schen¬rechte jedoch nicht weiter beschrieben, Art. 25 Abs. 2 beschreibt insoweit nur einen Pro¬gramm¬satz, der alle Staaten zu beson-derer Für¬sorge für Müt¬ter und ihre Kinder verpflichtet.

    und LEUTE; lesen, richtig informieren, bildet,
    weil dann kennt man auch seine RECHTE!!!!
    ff – http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf

    LG
    Harald matschiner alias peacemaker
    Sprecher der/des GP

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